Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 51

Bundesrat Mag. Harald Repar (fortsetzend): Jetzt kommen wir zum letzten Punkt, den ich hier auch nicht verschweigen möchte: Sie werden doch alle gut bezahlt! Was nun aber das Faß zum Überlaufen gebracht hat, ist wohl die jetzige Entscheidung Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, nicht mehr arbeiten zu wollen! Das ist Ihre Devise: Blockieren, aber auf der anderen Seite kassieren! Und das nur, weil man nicht zur Kenntnis nehmen will, daß es demokratische Entscheidungen gibt, daß man als schwächere Partei eben einmal zurückstehen muß, weil man mit dem Vorschlag, den man hat, nicht durchkommt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bin in diesem Punkt Ihrer Meinung, daß man nämlich dann nichts verdienen soll, wenn man nichts arbeitet und nichts leistet, wenn man nur Destruktionspolitik in diesem Land macht und nur Haß und Neid sät. Dafür soll es wirklich keinen Schilling geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich bin dafür, daß es transparente Gehälter und eine gerechte Bezahlung gibt. Demokratie ist den Menschen dieses Landes etwas wert. Damit ist auch verbunden, daß die Demokratie etwas kostet. Ich glaube, die Bezahlung muß angemessen und durchschaubar sein, damit man Menschen gewinnt, die ihr Wissen und ihre Erfahrung in die Politik und für dieses Lande einbringen. Aus diesem Grunde glaube ich, daß die Gesetzesvorlage sehr gut ist, und meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage auch ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Für mich ist die heutige Entscheidung zum Bezügebegrenzungsgesetz nicht einfach. Ich habe viel darüber nachgedacht und abgewogen. Letzten Endes bin ich zu dem Entschluß gekommen, daß das Negative gegenüber dem Positiven überwiegt und ich daher dieses Bezügebegrenzungsgesetz nicht mittragen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Gründe dafür sind: Erstens greift dieses Gesetz in die Zuständigkeiten der Länder und Gemeinden sehr stark ein.

Zweitens bringt dieses Gesetz den Mandataren, aber auch den dafür zuständigen Stellen einen enorm hohen Verwaltungsaufwand und mehr Bürokratie.

Drittens ist dieses Gesetz relativ kompliziert geschrieben.

Viertens enthält dieses Gesetz keine Kostenberechnung und Gegenüberstellung der Einsparungen.

Fünftens sind die Spesen- und Selbstbehaltsregelungen für die Mandatare unverständlich: Je öfter Mandatare zu Sitzungen nach Wien gehen, umso mehr bezahlen sie selbst. Das bedeutet letzten Endes keinen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen und ist wohl paradox!

Sechstens wird bei den Bezügen mit zweierlei Maß gemessen: So haben zum Beispiel Klubobleute unabhängig davon, wie viele Mitglieder der Klub hat, gleich viel Gehalt (Beifall der Bundesrätin Ramsbacher ), während zum Beispiel Landeshauptleute oder Bürgermeister nach der Größe ihrer Länder und Gemeinden eingestuft werden sollen. Ebenso wird bei der Höhe der Bezüge meiner Auffassung nach von falschen und zu hohen Voraussetzungen ausgegangen. Ich bin auch dagegen, daß unter bestimmten Bedingungen private Einkommen beziehungsweise deren Einrichtungen veröffentlicht werden müssen.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß dieses Gesetz praxisfremd ist und daß ich mir ausgewogenere und praxisbezogenere Gesetze wünschte. Ich werde mich daher heute der Stimme enthalten und während der Abstimmung nicht anwesend sein. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)