Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.12.50
Bundesrätin Monika Mühlwerth
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Prähauser, der jetzt leider nicht da ist, hat heute doch ein bißchen beklagt, wieviel ein Politiker zu arbeiten hat und daß insbesondere der Arbeitstag eines Bundesrates nicht dann endet, wann jeder normale Arbeitnehmer nach Hause geht, sondern er am Abend noch weiterarbeiten muß. Herr Kollege Tusek hat uns vorgerechnet, wie viele Stunden er 1996 aufgewendet hat. Dazu muß ich sagen: Mir kommen wirklich die Tränen! Ich bin äußerst gerührt!Weiters hat Kollege Prähauser dann auch noch gesagt: Wenn wir nicht die Bezüge erhöhen, dann werden immer weniger Leute in die Politik gehen, da doch das Image der Politiker ohnehin schon so schlecht ist. – Meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Da muß ich Sie schon fragen: Wer ist denn schuld an diesem schlechten Image der Politiker? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind schuld an diesem schlechten Image! Denn Sie schanzen einander seit Jahrzehnten hübsch gemeinsam die Privilegien zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Immer haben Sie das brav im Parlament miteinander abgestimmt, und das hat die Bevölkerung zu Recht auf die Palme gebracht! (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Niemand in der Bevölkerung hat für das Verständnis, was Sie heute beschließen wollen! Denn Sie richten es sich ja heute wieder! Und diesmal müssen Sie das Gott sei Dank nicht allein machen: Das Liberale Forum und die Grünen helfen Ihnen freundlicherweise dabei! Alle Politiker außer dem Bundespräsidenten bekommen eine Erhöhung. (Bundesrat Meier: Sie bekommen eine Erhöhung? Zeigen Sie mir diese!) Das wollen Sie heute beschließen!
Ich bin gegen Erhöhungen! Sie wollen, daß heute alle Bezüge erhöht werden, und all das unter einem Belastungspaket, Herr Kollege Meier, das Ihre Fraktion gemeinsam mit der ÖVP der Bevölkerung verordnet hat!
Der Herr Finanzminister hat dann auch noch die Stirn gehabt, sich für den Sparkurs, den die Bevölkerung so vehement mitgetragen hat, zu bedanken. Ich hoffe, der Herr Finanzminister wird sich dann auch für seine Bezugserhöhung bedanken!
Für den vollmundigen Ausspruch des Bundeskanzlers, daß er diese 1 Million mehr eigentlich sowieso nicht haben will und daß er diese irgendeiner karitativen Organisation spenden wird, wird sich die Bevölkerung bei Ihnen im Zuge der nächsten Wahlen mit Sicherheit bedanken! Wenn Sie mit den Leuten draußen auf der Straße sprechen – das tun Sie jedoch normalerweise nicht! – und fragen, was sie davon halten, dann werden Sie hören: Zuerst steckt er es in die eine Tasche, und dann sagt er halt: Na gut, jetzt streue ich es halt irgendwo aus. – All das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen! (Bundesrat Kone#ny: Spenden Sie nicht auch an karitative Einrichtungen im Burgenland?)
Ich glaube nicht, daß es viel Sinn hat, trotzdem appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, Ihrer Bezugserhöhung heute nicht zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.12.53
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß es mir heute ein bißchen schwerfällt, hier zuHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite