Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 71

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zeitbeschäftigung auf die Teilzeitregelung im Mutterschutzgesetz und im Elternkarenzurlaubsgesetz übertragen. Das wird dem Ziel gerecht, den Dienstnehmern zu ermöglichen, ihre Vorstellungen von Arbeit, Familie, Freizeit und Bildung besser als bisher verwirklichen zu können. Den Familien werden dadurch erstmals Modelle eröffnet, Berufstätigkeit und Familienleben einschließlich der Kindererziehung miteinander in Einklang zu bringen. Damit wird zugleich gewiß auch ein Beitrag zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen im öffentlichen Dienst und ihrer Lebensplanung geleistet.

Die Neuregelung kommt aber nicht minder dem Dienstgeber zugute, der die Teilzeitarbeit zu flexiblerem Personaleinsatz nutzen kann. Überdies trägt der öffentliche Dienst durch das vermehrte Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen sicherlich in gewisser Weise auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei.

Diesen durchwegs positiv zu beurteilenden Neuregelungen wie auch den Verbesserungen im sehr zersplitterten Organisationsrecht stehen allerdings auch recht fragwürdige Änderungen gegenüber. Mag die Begrenzung von Karenzurlauben mit einer Gesamtdauer von zehn Jahren obwohl ich das nicht befürworte immerhin noch diskutabel erscheinen, so trifft das keineswegs mehr darauf zu, daß Karenzurlaube künftig nur noch höchstens bis zum Ausmaß von drei Jahren für zeitabhängige Rechte anrechenbar sein werden. Diese Einschränkung ist meines Erachtens schon deshalb abzulehnen, weil sie dem erklärten Ziel, die Mobilität in der Arbeitswelt zu fördern, klar zuwiderläuft. Insbesondere wird dadurch der Berufswechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst behindert.

Zugleich erhöht sich möglicherweise der Anreiz, diese nachteilige Regelung mittels Arbeitsleihverträgen zu umgehen. All das ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch gewiß nicht wünschenswert.

Ernsthaften Bedenken begegnen auch weitreichende Änderungen des Disziplinarverfahrens. Hier sehe ich nicht nur Fortschritte wie mein Vorredner. Vor allem wird der Rechtsschutz des Beamten dadurch erheblich verdünnt, daß er des derzeit bestehenden Rechtes beraubt wird, gegen Einleitungs- und Verhandlungsbeschlüsse der Disziplinarkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu führen. In Zukunft soll nur noch die bisher dafür nicht zuständige Berufungskommission beim Bundeskanzleramt angerufen werden können. Deren Entscheidung ist dann nicht mehr mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar.

Im Gegensatz zur bisher geltenden Rechtslage soll die Disziplinarbehörde künftig auch an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines Unabhängigen Verwaltungssenates zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen formell gebunden sein. Das ist insofern bedenklich, als damit die Unschuldsvermutung im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Disziplinarverfahren jegliche Bedeutung verliert.

Der damit zusammenhängenden Neuregelung, daß infolge der erwähnten Bindung der Sachverhalt als hinreichend geklärt anzusehen ist und dann die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarsenat ungeachtet eines darauf abzielenden Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden kann, stehe ich sehr reserviert gegenüber; geht hier doch die angestrebte Verfahrenskonzentration eindeutig der Wahrung der Parteienrechte vor.

Schließlich ist auch die künftig vorgesehene Veröffentlichung von Erkenntnissen der Disziplinaroberkommission, wenngleich in anonymisierter Form, eine problematische Neuerung. Gewiß geht es dabei nach der Absicht der Gesetzesverfasser primär um die Vereinheitlichung der Judikatur in Disziplinarsachen und um die Befriedigung des Informationsbedürfnisses aller Beteiligten. Das vermag aber nichts daran zu ändern, daß der Schutz des betroffenen Beamten darunter leiden kann. In so manchem Fall, der in den Medien hochgespielt wird, nützt nämlich die Anonymisierung überhaupt nichts mehr, bleibt doch der Öffentlichkeit dann nicht verborgen, welchen disziplinär verfolgten Beamten das veröffentlichte Erkenntnis betrifft.

Hingegen bewerte ich es wieder durchaus positiv, daß die ressortübergreifenden Kompetenzen des Bundeskanzleramtes und auch die Mitwirkungsbefugnisse des Bundesministeriums für Finanzen in bezug auf Karenzurlaube beseitigt worden sind.


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