Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 72

Dazu eine Randbemerkung: Es wäre erfreulich, würde nach diesem Vorbild auch die meines Erachtens völlig sinnwidrige Zusammenfassung der beiden wichtigen, aber nicht zusammengehörigen Materien: Frauenpolitik und Konsumentenschutz unter dem gemeinsamen Dach einer neugeschaffenen Sektion des Bundeskanzleramtes wieder aufgelöst werden.

In bezug auf das Ausschreibungsgesetz 1989 fällt auf, daß der Gouverneur der Postsparkasse darin nicht erfaßt ist. Sein Fehlen in dieser taxativen Aufzählung im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen erklärt sich wohl aus der Ausgliederung dieses Institutes mit Wirkung vom 1. Juli 1997. Dabei wird aber nicht bedacht, daß die beschlossene Ausgliederung noch keineswegs vollzogen ist.

Zuletzt komme ich auf einen bitteren Wermutstropfen des Gesetzeswerkes zu sprechen: auf die in der Regierungsvorlage ursprünglich noch gar nicht enthaltene Änderung des Rechtspraktikantengesetzes. An dieser ganz unverhüllt als reine Sparmaßnahme deklarierten Kürzung der schon heute nicht gerade üppigen Entlohnung der Rechtspraktikanten muß unter sozialen Gesichtspunkten deutliche Kritik geübt werden. In Zukunft werden die viermal jährlich vorgesehenen Sonderzahlungen zum Ausbildungsbeitrag nicht mehr gewährt. Daraus ergibt sich für die betroffene Berufsgruppe eine Reduktion ihres Arbeitseinkommens um ein Sechstel. Eine so empfindliche Einbuße steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zu der ohnehin nicht ins Gewicht fallenden Entlastung des Justizbudgets. Im Gegenteil: Mit Recht wird in den Erläuterungen des Abänderungsantrages freiheitlicher Abgeordneter im Nationalrat wörtlich hervorgehoben:

"Personelle und finanzielle Einsparungen bei den Rechtspraktikanten bewirken nur, daß die Justizbediensteten stärker belastet werden, was auch entsprechende Mehrkosten nach sich ziehen muß." – Leider blieb dieser Einwand einmal mehr unberücksichtigt.

Erlauben Sie mir eine abschließende Würdigung der BDG-Novelle 1997. Die Umsetzung der Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung nach der einschlägigen EU-Richtlinie zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit von Bundesbediensteten im Dienstzeitrecht des Bundes ist zweifellos erfüllt. Die flexibleren Teilzeitregelungen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Gleiches gilt für die schon erwähnte Ersetzung der Mitwirkungsbefugnisse von Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen in bezug auf Karenzurlaube durch eine taxative Regelung im Gesetz selbst. Entschieden abzulehnen ist hingegen die Begrenzung bei der Berücksichtigung der Karenzurlaube für zeitabhängige Rechte. Die angestrebte Beschleunigung des Disziplinarverfahrens ist zumindest ambivalent zu beurteilen; denn dieses an sich wünschenswerte Ziel rechtfertigt nicht die dafür vorgesehenen Mittel, hier die Aufweichung rechtsstaatlicher Garantien.

Die Sicherung der Objektivierung der Vergabe von Bundeslehrerstellen und leitenden Funktionen an Bundesschulen durch die Neufassung der Bestimmungen für das Bewerbungs- und das Ausschreibungsverfahren war dringend geboten; wird sie doch seit Jahrzehnten von den jeweils Regierenden versprochen. Gerade in diesem von den Koalitionsparteien derart verpolitisierten Bereich drängt sich allerdings nach leidvollen Erfahrungen das Zitat auf: "Die Botschaft hör’ ich wohl – allein mir fehlt der Glaube."

In einer Gesamtbeurteilung darf somit nicht verschwiegen werden, daß die BDG-Novelle neben voll anzuerkennenden Verbesserungen auch nicht unerhebliche Verschlechterungen für die öffentlich Bediensteten mit sich bringt. Da aber das zentrale Anliegen des Gesetzes einer alten Forderung der Freiheitlichen entspricht, werden wir der Vorlage dennoch zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Helga Moser. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Dank