Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 70

von Leitungsfunktionen – das erscheint mir als besonders wichtig – wurde folgende inhaltliche Neuerung vorgenommen: auf vier Jahre zunächst befristete Bestellung der Schulleiter mit der Möglichkeit, bei entsprechender Bewährung mit der Leitungsfunktion betraut zu werden, und auch Dezentralisierung der Kriterien für die Besetzung von Leiterpositionen und Bundeslehrerplanstellen auf die Landesschulräte.

Es wurde im Zuge dieses Gesetzes auch die Abgeltung für Kilometergelder aufgrund der gestiegenen Kosten beschlossen, wobei ich doch anmerken möchte, daß die Kriterien zur Anhebung des Kilometergeldes meines Wissens nach bereits im September des Vorjahres erfüllt waren. Hier hat sich jedenfalls eine Einsparung zugunsten des Bundes sowie anderer Körperschaften ergeben.

Als Nichtbeamteter möchte ich doch noch ein paar Überlegungen zum Beamtentum in Österreich anführen. Unser hochentwickeltes Gesellschaftssystem braucht, um den Ansprüchen der Bürger gerecht zu werden, in allen Bereichen Beamte, die für Sicherheit und eine geordnete Verwaltung sorgen. Als Beispiel sei die innere Sicherheit erwähnt. Wenn Österreich nach wie vor zu den sichersten Ländern Europas beziehungsweise der Welt gehört, so kann man sagen, wir alle profitieren davon, einerseits direkt und auch indirekt. Es ist für Touristen aus der ganzen Welt schon von eminenter Bedeutung, ob man sich auch abends auf die Straßen wagen kann. Daß es in Österreich sicher ist, so wie es ist, ist ein Verdienst unserer Beamtenschaft in diesem Bereich. Das nur als Beispiel.

Dennoch, trotz dieser positiven Werte im Bereich der Sicherheit, reißt die Diskussion zum Thema Beamte nicht ab. Es ist anscheinend von der Öffentlichkeit vergessen worden, daß die Beamten 1996 und auch 1997 keine – ich sage es noch einmal: keine – Gehaltserhöhungen bekommen haben, wobei ich korrekterweise erwähnen muß, daß es verhältnismäßig kleine Einmalzahlungen gegeben hat und gibt.

Es wurde auch vergessen, daß es derzeit aufgrund des Aufnahmestopps weniger Beamte gibt und es doch an und für sich, auch aufgrund des EU-Beitrittes und einiger anderer neuer Gesetze, ein Mehr an Arbeit zu leisten gilt. Die österreichische Beamtenschaft hat in den genannten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes geleistet. Das sollten wir alle nicht vergessen. Andererseits ist für die Zukunft vorzusorgen, daß sich das allgemeine oder auch das private Arbeits- und Sozialrecht im Gegensatz zum Beamten-Dienstrecht nicht noch mehr auseinanderentwickelt, sondern im Gleichklang weiterentwickelt. Wünschenswert wäre es, im Laufe der Jahre eine gegenseitige konstruktive Anpassung vornehmen und Diskussionen und Auseinandersetzungen, wie wir sie jetzt eben erleben, der Vergangenheit zuschreiben zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Bundesgesetz stellt in seinen wesentlichen Teilen eine notwendige Anpassung des öffentlichen Dienstrechtes an die heutigen Erfordernisse dar. Meine Fraktion wird ihm daher zustimmen; verwirklicht diese BDG-Novelle 1997 doch primär eine alte freiheitliche Forderung, nämlich die Forderung nach flexibler Arbeitszeit für Beamte. Damit wären die für die Privatwirtschaft bereits geltenden Regelungen auf den öffentlichen Dienst ausgedehnt. Die Bediensteten werden, wie wir schon gehört haben, zukünftig auf die Dauer von bis zu zehn Jahren eine Teilzeit im Ausmaß von 20 bis 39 Wochenstunden beantragen können.

Zwar bildete den äußeren Anlaß für diese Novelle zweifellos die Vorgabe, die EU-Richtlinie über bestimmte Zwecke der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 in das nationale Dienstzeitrecht des Bundes umzusetzen. Mir scheint aber in der Sache vor allem der familienpolitische Aspekt dieser Reform bedeutsam zu sein; wird doch die Flexibilisierung beim Ausmaß der Teil