bedauerlich, daß niemand von seiten der Bundesregierung, weder von seiten des Innenministeriums noch von seiten des Justizministeriums in der Debatte anwesend ist, sodaß einige Debattenbeiträge, vor allem von seiten der Opposition, vielleicht nicht die richtigen Adressaten treffen können. (Bundesrat Dr. Linzer: Das kann man nachlesen!)
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal den Sicherheitsbericht von vor zwei Jahren. Das ist leider Gottes hier im Bundesrat schon Usus geworden. Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1995, und es ist merkwürdig für Abgeordnete, wenn sie in der Presse lesen müssen, daß Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik aus dem Jahre 1996 verkaufen. Ich glaube, daß es an der Zeit wäre – wenn niemand von seiten der Bundesregierung hier anwesend ist, dann appelliere ich an das Präsidium des Bundesrates –, darauf einzuwirken, daß diese Sicherheitsberichte und diese Kriminalitätsstatistik auch im Hohen Hause mit etwas mehr Aktualitätsgrad versehen werden und daß wir nicht Berichte diskutieren müssen, die zwei Jahre alt sind, und aus den Zeitungen eine Kriminalstatistik aus dem letzten Jahr entnehmen müssen, sondern daß aktuell darüber diskutiert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ein wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, auch im Bericht 1995 ist die organisierte Kriminalität. In den meisten Kriminalitätsbereichen in Österreich, die hier festgestellt worden sind, ist die organisierte Kriminalität im Steigen begriffen. Während wir im Sicherheitsbericht von 1994 nur 20 bis 25 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität feststellen mußten, ist dieser bereits auf 30 bis 35 Prozent angewachsen. Bei organisierten Straftätergruppen mußte während der letzten Jahre eine deutliche Qualitätssteigerung festgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist es für uns Freiheitliche unverständlich, daß die Forderung nach besseren technischen Hilfsmitteln und nach Einsatz technischer und elektronischer Überwachungsmittel über Gerichtsauftrag noch nicht möglich gemacht worden ist, sodaß die Verzögerung im Bereich von Lauschangriff und Rasterfahndung nach wie vor leider Gottes Faktum ist.
Der zweite beunruhigende Bereich, meine Damen und Herren, ist die Kriminalität von Fremden, die sich nach wie vor auf einem erschreckend hohen Stand befindet. Um die Entwicklung in diesem Bereich zu erkennen, muß man sich vor Augen halten, daß der Anteil Fremder an der Gesamtkriminalität 1975 noch 9,4 Prozent betrug und 1995 20 Prozent. Beim Anteil an allen strafbaren Delikten war auch in diesem Jahr im Bereich erpresserischer Entführung immerhin ein Satz von 62,5 Prozent Fremder ausgewiesen, bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl sind es 57,1 Prozent, bei räuberischem Diebstahl 45,2 Prozent und bei Diebstahl von Kraftwagen 52,5 Prozent und beim Diebstahl von Gegenständen aus Kfz immerhin 42 Prozent.
Seltsam für uns ist, daß diese Tabelle 123 mit der Tabelle aus dem Jahre 1994 genau übereinstimmt. Ich weiß nicht, ob ein Irrtum eingetreten ist oder ob sich die Zahlen tatsächlich nicht einmal nach dem Komma verändert haben.
Im Zusammenhang mit erschreckenden Steigerungen, die auch dieser Bericht dokumentiert, ist die Suchtgiftkriminalität zu stellen. Die Zahl der 1995 in Österreich wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes angezeigten Personen ist gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen.
Im Burgenland haben wir im Bereich von Drogenmißbrauch einen Anstieg von 95 Prozent, in Oberösterreich 24 Prozent, in Vorarlberg 21 Prozent und in der Steiermark immerhin 15 Prozent. Der Anteil von Fremden, gerade im Bereich des Suchtgiftgesetzes und der Vergehen dagegen, ist besonders hoch. So wurden immerhin 84 Prozent des gesamten Kokains und 67 Prozent des gesamten Heroins, die sichergestellt wurden, bei Fremden gefunden.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen erkennen an, daß es da und dort in dieser Statistik 1995 gegenüber dem Jahre 1994 die eine oder andere positive Entwicklung geben kann. Wir stellen aber doch fest, daß es in den verschiedensten Bereichen Verschlechterungen gibt, die besorgniserregend sind. Die Schlepperstatistik ist eine davon. Die Zahl der 1995 im Bundesgebiet festgestellten Schlepper, meine Damen und Herren, ist gegenüber 1994 wiederum
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