Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 74

auf jene, die eine Pflegetätigkeit für ältere Menschen, die im gemeinsamen Haushalt leben, ausüben, ausdehnen kann. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

In dieser Gesetzesvorlage – Kollege Böhm hat das sehr differenziert aufgezählt – sind unserer Meinung nach richtungsweisende Gesetze oder gesetzliche Änderungen festgeschrieben worden, und daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. Wir möchten aber bitten, daß auf anderer parlamentarischer Ebene weitergedacht wird, um die Gesetze, die wir heute beschließen, vielleicht für manch andere betroffene Gruppen noch zu verbessern. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist das nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht gegeben.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, Sicherheitsbericht 1995.

Die Berichterstattung hat freundlicherweise Herr Bundesrat Herbert Platzer übernommen. Ich ersuche ihn höflich um die Berichterstattung.

Berichterstatter Herbert Platzer: Ich bringe den Bericht des Rechtsausschusses zum Sicherheitsbericht 1995. Der Bericht liegt schriftlich vor, daher erspare ich mir die Verlesung.

Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Dr. Bösch: Ist die Regierung nicht anwesend, Herr Präsident?)

Ich höre gerade, daß der Herr Justizminister zur Behandlung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat ist. Es begleitet Sie die Vorfreude seines Kommens.

Wollen Sie das Wort nehmen oder nicht? (Bundesrat Dr. Bösch: Ich nehme das Wort!) – Herr Kollege Dr. Bösch, Sie haben das Wort.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich nehme ich das Wort, wie Sie es mir angeboten haben, aber es ist