Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 76

deutlich angestiegen. 1993 wurden 351 Personen aus 27 Nationen, 1994 854 Personen aus 40 Nationen, und 1995 wurden bereits 1 307 Personen aus 48 Nationen gezählt. Leider Gottes mußte auch die bayrische Grenzpolizei vorzeigen, wie eine Schengen-taugliche Absicherung der Staatsgrenze in Zukunft sein sollte.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, in dem wir eine erschreckende Zunahme feststellen, ist auch der von jugendlichen Tatverdächtigen. Ich glaube, daß das eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist, die uns mit Besorgnis erfüllen muß. 1991 waren bei den Verbrechen noch 2 979 Jugendliche beteiligt, und im Jahre 1995 waren das bereits 4 106. Bei den Vergehen waren es 1991 noch 17 413 und 1995 bereits 21 406 Jugendliche. (Bundesminister Mag. Schlögl nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Herr Bundesminister! Es freut mich, daß Sie nunmehr an der Debatte teilnehmen können. Wir erkennen an – ich sagte das schon vorhin –, daß für das Jahr 1995 da und dort in Ihrem statistischen Werk eine günstigere Entwicklung als im Jahre davor festzustellen ist. Zurückzuführen ist das aber auch auf den massiven Druck der Opposition, auf den massiven Druck von uns Freiheitlichen, der Sie dazu bewogen hat, im Sicherheitsbereich doch da und dort wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen.

Herr Minister! Ich darf Sie auffordern: Setzen Sie auch weiterhin Maßnahmen, welche die unkontrollierte Zuwanderung, die beim Anstieg der Kriminalität – ich durfte das während Ihrer Abwesenheit schon erläutern – einen wesentlichen Faktor darstellt, eindämmen! Setzen Sie Maßnahmen, die den Sicherheitskräften im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die notwendigen technischen Mittel in die Hand geben! Und setzen Sie Maßnahmen, mit welchen die Suchtgiftkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpft werden kann!

Herr Minister! Es geht uns Freiheitlichen, es geht uns, der Opposition, heute nicht allein um den Bericht des Jahres 1995, sondern auch darum, daß diese Bundesregierung nach wie vor in den wesentlichen Bereichen nicht die richtigen Schlüsse daraus zieht und effiziente Maßnahmen gesetzt hat.

Wir werden deshalb diesem Bericht die Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Franz Richau. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! 8. Juni 1996 bis 30. Mai 1997 – fünf Gendarmeriebeamte sind im Dienst gestorben, 41 Bedienstete wurden in Ausübung des Dienstes schwer verletzt. Seit dem Jahre 1945 haben bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht 241 Gendarmen ihr Leben verloren und 4 056 in Ausübung ihrer Dienstpflicht schwere Verletzungen erlitten.

Mit diesen trockenen und kalten Zahlen über Personen aus nur einem Bereich der Exekutive, der Gendarmerie, möchte ich bewußt und auch provokant von einem statistischen Material aus dem Sicherheitsbericht 1995 ablenken und auf die tatsächlichen Fakten im Jahre 1997 hinweisen und damit auch an jene erinnern, die es durch ihre Tätigkeit erst ermöglichen, daß wir diesen Sicherheitsbericht diskutieren können.

Ich möchte einleitend festhalten, daß es schwierig ist, am 5. Juni 1997 über einen Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1995 zu diskutieren, weil sich die Ereignisse im Bereich der Sicherheit geradezu überschlagen und Zahlen sowie Fakten aus diesem Bericht in vielen Bereichen nicht mehr den Tatsachen entsprechen. Grundsätzlich möchte ich aber festhalten, daß dieser Sicherheitsbericht in seiner Aufarbeitung hervorragend gestaltet worden ist, mit ausgezeichnetem Zahlenmaterial bestückt ist und aufgrund der sehr guten Hintergrundinformation für weitere politische Weichenstellungen hilfreich sein kann. Es ist rückblickend sehr erfreulich, daß im Jahr 1995 ein Rückgang im Bereich der Verbrechens- und Vergehenstatbestände festgestellt