Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 78

Weiters den Grenzdienst betreffend: Teilweise noch ungeklärt ist die endgültige Personalstärke. Diese wurde auf einen gerade noch vertretbaren Mindeststand reduziert. – Das ist aus einer amtlichen Verlautbarung des Innenministeriums.

Ich möchte die Situation an der Grenze auch anhand eines Beispiels aus Kärnten erläutern:

In Kärnten sind für die Grenzsicherung 380 Beamte vorgesehen. Tatsächlicher Stand: 250 Beamte für 169,7 Kilometer EU-Außengrenze mit acht Grenzübertrittstellen und zirka 165 Kilometer grüner Grenze. Aufgrund des Fehlbestandes bei den Beamten für den Grenzdienst werden für die Minimalausstattung an Personal für den Grenzdienst Beamte der Gendarmerieposten zugeteilt. Effekt: Personalreduzierung auf den Gendarmerieposten von zirka 10 Prozent – nicht überall, aber in den Bezirken Villach und Klagenfurt –, Überstundenbelastung der einzelnen Beamten von zirka 40 bis 70 Überstunden pro Beamten pro Monat, Freizeit des einzelnen Beamten: vier bis sechs Tage, und für mich nicht unwesentlich ist das Sicherheitsrisiko durch den Fehlbestand im Landesinneren.

Zugleich erfolgt eine Planstellenreduzierung über Erlaß des Ministeriums in den Jahren 1996 und 1997 von zirka 140 Beamten. Diese von mir aufgezählten Daten lassen in einem noch strengeren Ausmaß auf Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und die Steiermark übertragen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, hier hat die österreichische Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf. Ich anerkenne Ihre Bemühungen, Planstellenressourcen aus dem Finanzministerium zu bekommen, ich glaube aber, ohne den notwendigen Druck der gesamten Bundesregierung wird dies nicht möglich sein.

Ich glaube, die österreichische Bevölkerung hat das Recht, sowohl an der EU-Außengrenze wie auch im Landesinneren kein Sicherheitsrisiko einzugehen, und die in vielen Wahlen auf Plakaten gezeigte und geforderte Sicherheit ist zu gewährleisten.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie und die gesamte Bundesregierung auf, sofort zu handeln, indem Sie zirka 500 bis 600 Planstellen aus dem Finanzministerium in den Bereich des Innenministeriums überstellen, um die Planstelleneinsparungen im Innenministerium einzustellen, damit die geplanten Personalressourcen aus den Jahren 1998 und 1999 auf 1997 vorgezogen werden, vor allem aber um der österreichischen Bevölkerung die Sicherheit zu gewähren.

Zum Schluß möchte ich noch allen Beamten der Exekutive, sei es der Polizei, der Justiz, der Gendarmerie oder der Zollwache, für ihren Einsatz danken, denn nur durch ihre Tätigkeit ist der Sicherheitsstandard, den Österreich international genießt, möglich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sicherheitsbericht ist umfassend und detailliert. Auch wenn er nicht mehr ganz aktuell ist, denke ich, daß doch einige unter uns sind, die wissen, wie statistische Aufgaben auszuwerten sind. Ich glaube nicht, daß man nur mutwillige Hintergründe zugrunde legen sollte, sondern selbst die Tatsache, daß es im vermehrten Einsatz Technik und EDV gibt, kann gewisse Abläufe nicht beschleunigen. Deshalb bin ich zwar nicht sehr glücklich darüber, daß der Bericht den Bezug aus dem Jahr 1994 hat, ich habe jedoch ein gewisses Verständnis dafür.

Ich halte den Sicherheitsbericht, wie gesagt, für umfassend und detailliert, sodaß ich im Ausschuß gefragt habe, ob diese Information in der Form tatsächlich den Arbeitsaufwand rechtfertigt, nämlich für jene, die den Bericht entgegenzunehmen haben. Ich habe mir dort sagen lassen, daß dieser Bericht weit über das von uns vorhandene Informationsbedürfnis