Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 87

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Die zweitstärkste Gruppe innerhalb der Einbruchsdiebstähle sind Einbrüche in Büro- und Geschäftsräumen, die etwa ein Siebentel der gesamten Einbruchskriminalität ausmachen. Dies ist zweifellos darauf zurückzuführen, daß Büro- und Geschäftsräume in den Abend- und Nachtstunden in der Regel leer stehen und sich somit eine besondere Tatsituation ergibt.

Aufgrund der für Tatverdächtige günstigeren Ausgangssituation sind außerdem nicht ständig benützte Wohnobjekte, zum Beispiel Zweitwohnsitze oder Gartenanlagen, stärker gefährdet als ständig benützte Wohnobjekte. Meiner Einschätzung nach kann man diesen Kriminalitätskategorien nur mit einer dezentralen Wachzimmerstruktur und einer verstärkten Präsenz von Uniformierten im Straßenbild begegnen.

Das aktuelle Konzept für den Personal- und Mitteleinsatz der Wiener Sicherheitswache – ich möchte das als ein sehr positives Beispiel eines Reformschrittes in dieser Richtung herausstreichen – besteht in einem sinnvollen Strukturgesetz der öffentlichen Sicherheit. Derzeit gibt es in Wien insgesamt 119 Wachzimmer beziehungsweise Stützpunkte und somit eine dezentrale Stützpunktstruktur. Die dezentrale Wachzimmerstruktur gewährleistet eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls; wir haben heute über diese subjektiven Kriterien des Sicherheitsgefühls schon gesprochen. Vorteile davon sind überschaubare Dienstgruppengrößen, bessere Orts- und Personenkenntnisse sowie mehr Möglichkeiten für den Einsatz von flächendeckenden Fußstreifen.

Die Straffung der Wachzimmerstruktur nach geographischen, sicherheitspolizeilichen und ökonomischen Überlegungen bringt eine Steigerung der Außendienstpräsenz. Das halte ich für ein ganz besonderes Positivum der Reform der Wiener Sicherheitswache. In Stunden ausgedrückt kann dieses Mehr an Polizisten auf der Straße mit insgesamt 25 000 Stunden pro Jahr angegeben werden. Durch Stützpunktverlegungen und Zusammenlegungen ergibt sich für die Bevölkerung dadurch auch eine bessere Erreichbarkeit.

Ich glaube, daß die Reformschritte, die jetzt eingeleitet wurden und mit 1. Juli 1997 Gültigkeit haben werden, ein richtiger Schritt in eine gute, sichere Zukunft sind. Die von der Bundespolizeidirektion Wien beschlossenen Strukturmaßnahmen bieten weiters die Möglichkeiten zu einem flexiblen Personaleinsatz und einem besseren Überblick über die Personalressourcen im Bezirk.

Aus dem Sicherheitsbericht 1995 lese ich die Notwendigkeit starker Präsenz von Polizei auf der Straße heraus. Deshalb sind die geplanten Schwerpunkteinsätze wie Planquadrat-Aktionen, U-Bahn-Streifen, Blaulichtaktionen oder Polizei-Mobil, eine Aktion der Bundespolizeidirektion Wien, absolut zu unterstützen. Diese Maßnahmen finden sich ansatzweise bereits im Sicherheitsbericht 1995, sie werden jetzt, im Jahr 1997, tatsächlich flächendeckend umgesetzt.

Die Gesamtaussage des Sicherheitsberichtes 1995 ist erfreulich. Für das Bundesland Wien läßt sich diese Entwicklung auch 1996 fortschreiben. Ich nenne auch in diesem Fall einige aktuelle Zahlen zur Ergänzung des Sicherheitsberichtes 1995. Die Zahl der bekannt gewordenen Mordfälle ist um 11,6 Prozent zurückgegangen, die der Fälle von Körperverletzung um 2,4 Prozent, von Körperverletzung mit tödlichem Ausgang um 60 Prozent, von Sachbeschädigung um 5 Prozent. Das heißt also: Auch die Interpretation der gegenwärtigen Zahlen vermittelt einen sehr positiven Eindruck.

So beeindruckend die Zahlen des Sicherheitsberichtes 1995 sowie die der polizeilichen Kriminalstatistik für 1996 in Wien sind – es gibt dennoch in der Wahrnehmung einen Unterschied zwischen Statistiken und Zahlen sowie dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang kommen die Polizei und die Sicherheitswache in eine immer stärker werdende Schere: Einerseits erfordern die Kostenwahrheit und somit auch die Verantwortung gegenüber dem Bürger einen sorgsamen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. Andererseits möchten die Bürger auf das von ihnen subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl allein durch das Wissen, jederzeit in einem Wachzimmer in der Nähe eine Ansprechstelle zu haben, nicht verzichten.

Die Wachzimmerstatistik zeigt jedoch, daß die von den Bürgern so geschätzten Wachzimmer gar selten tatsächlich aufgesucht werden. Wenn ein Wachzimmer in Wien beispielsweise inner


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