halb von 24 Stunden im Durchschnitt von 2,1 Bürgern und ein anderes nur von 1,8 Bürgern aufgesucht wird, kann man wohl nur schwer von der Notwendigkeit des Bestehens dieser Serviceeinrichtung sprechen. Deshalb ist die effiziente Gestaltung des Personal- und Mitteleinsatzes zum Beispiel der Wiener Sicherheitswache mit dem Bestreben, einerseits die größtmögliche Aufrechterhaltung der Serviceeinrichtung der Polizei zu garantieren, andererseits aber auch dafür Gewähr zu schaffen, daß mehr uniformierte Polizei auf der Straße ist und somit auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gehoben wird, ein guter Weg.
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, halte ich es auch für sehr wichtig, daß sowohl die Anzahl als auch die Dauer der U-Bahn-Streifen in Wien verdoppelt wird. Ich halte das für eine sehr wichtige Maßnahme. Damit die U-Bahn-Streifen auch gegen spezielle Kriminalitätsdelikte vorgehen können, halte ich es für sehr sinnvoll, wenn es künftig eine Kombination von uniformierten Polizisten und Kriminalbeamten geben wird.
Wenn der Tatort Straße ein besonders zentraler ist, dann ist jede Maßnahme zu begrüßen, die Polizeibeamte aus Kommissariaten hinaus auf die Straße führt, und auch durch die Zusammenlegung von Wachzimmern in Wien ist es zu einer Erhöhung dieser Außendienstpräsenz von uniformierten Beamten gekommen.
Ich halte es aber auch für sehr wichtig – die Bedeutung dieser Tatsache geht auch aus dem Sicherheitsbericht 1995 hervor – , daß die Arbeitsbedingungen der Polizei- und Gendarmeriebeamten laufend verbessert werden und die baulichen Maßnahmen den neuen Herausforderungen angepaßt werden. Dazu führe ich ein Beispiel an: Ich bin Mandatar im 21. Wiener Bezirk, in Floridsdorf: Dort wurde 1995 nicht nur ein neues Wachzimmer in einem Stadterweiterungsgebiet eingerichtet, sondern es wurde auch das Bezirkspolizeikommissariat erweitert und generalsaniert. Die Beschreibung vieler ähnlicher Sanierungsmaßnahmen finden sich im Sicherheitsbericht 1995.
Ich möchte noch einen Punkt der Ausführungen des Herrn Dr. Bösch ansprechen, der immer wieder in der Argumentation der Freiheitlichen Partei vorgebracht wird, den ich für sehr unrichtig und für sehr polemisch halte. Herr Dr. Bösch, den ich für einen sehr gut informierten Mandatar halte, müßte eigentlich wissen, daß aufgrund der gesetzlichen Lage kein ungeregelter Zuzug nach Österreich möglich ist, so wie er das in seinen Ausführungen beschrieben hat. Wir werden bei unserer nächsten Sitzung auch die Fremdengesetze diskutieren. Sie werden dort neuerlich hören, daß es sehr rigide Gesetze gegen den ungeregelten Zugang nach Österreich gibt. Für besonders unrichtig halte ich allerdings die Verbindung von Zuzugs- und Kriminalitätsstatistik. Es ist zwar richtig, daß der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen relativ hoch ist, andererseits liegt aber der Anteil an Gastarbeitern an der Gesamtkriminalität weit unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung.
Ich möchte, um das zu untermauern, nicht auf den Sicherheitsbericht, sondern auf aktuellere Zahlen aus dem Bundesland Wien zurückgreifen: An der Gesamtkriminalität sind ausländische Tatverdächtige mit 24,5 Prozent beteiligt. Das ist relativ hoch. Im Jahr 1996 haben jedoch die Gastarbeiter an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen nur einen Anteil von 7,8 Prozent, das liegt weiter unter der Prozentzahl der Gastarbeiter, die in unserem Land sind. Deshalb halte ich die Verbindung von Zuzug und Gastarbeitern für unrichtig und auch für polemisch. Wir sollten also Emotionen, die da und dort in dieser Frage geweckt werden – Kollegin Kainz ist schon darauf eingegangen –, nicht durch eine solche Verknüpfung herbeiführen!
Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß damit gemeint ist, daß wir den – unter Anführungszeichen – "Zuzug von Touristen" stoppen sollen. Nach den Worten des Herrn Dr. Bösch ist damit offensichtlich ein anderer "Zuzug" gemeint. (Bundesrat Eisl: Sie können ruhig vom "Kriminaltourismus" reden!)
Insgesamt kann man sagen, daß aufgrund des Sicherheitsberichts 1995 eine Reihe von Reformschritten eingeleitet wurde, zum Beispiel bei der Ausstattung der Beamten, bei der Aus- und Weiterbildung, aber auch bei der Kooperation mit europäischen und internationalen Sicherheits
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