Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 89

stellen. Und es ist zu wünschen, daß diese sehr positive Entwicklung fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner, Kollegen Ludwig, daß er meinen Kollegen Bösch aus Vorarlberg als sehr gut informierten Bundesrat bezeichnet. Über Ihre Schlußfolgerungen, Herr Kollege Ludwig, kann man jedoch nur den Kopf schütteln!

Sie sagen, daß Kollege Bösch wissen müßte, daß wir sehr rigide Zuwanderungsbestimmungen haben. – Das weiß er! Und daß die Zuwanderung gesetzlich geregelt ist, wissen wir auch: Es gibt jedoch sehr viele Menschen außerhalb unserer Grenzen, die unsere Gesetze nicht kennen und sich nicht daran halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sogar Ihre Staatssekretärin beziehungsweise frühere Ministerin, Frau Dohnal, hat davon gesprochen, daß es Hunderttausende Illegale in diesem Land gibt.

Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Gastarbeiterkriminalität noch einmal widersprechen: Niemand von uns behauptet, daß die Kriminalität bei den Gastarbeitern extrem hoch wäre. Wir reden von der Ausländerkriminalität und wissen genau, daß es vor allem illegale Ausländer sind, die die Kriminalitätsrate in Österreich in die Höhe treiben. Das spielt vor allem bei den nicht aufgeklärten Fällen sicherlich eine Rolle, das wird Ihnen jeder Exekutivbeamte bestätigen können. (Bundesrat Dr. Ludwig: Das ist Ihre eigene Spekulation!) Herr Kollege Ludwig! Reden Sie einmal mit den Hausbesitzern im Grenzland! Diese werden Ihnen etwas von wegen Spekulation erzählen!

Darüber hinaus gibt es auch hohe Dunkelziffern. Wenn Sie mit den Bürgern reden, dann werden Sie hören: Wegen jedes kleinen Drecks mach’ ich doch keine Anzeige! – Etwa bei Ladendiebstählen oder Fahrraddiebstählen sagen sich die Leute: Wozu soll ich überhaupt auf den Gendarmerieposten gehen? – Dann sitze ich eine halbe Stunde dort, muß Angaben darüber machen, wann ich geboren bin, wie ich heiße und wie meine Frau ledig geheißen hat. Dann darf ich noch kurz schildern, was passiert ist, und darf nach einer halben bis einer dreiviertel Stunde das Amt verlassen – und höre dann nie mehr wieder etwas davon, weil die Anzeige gegen unbekannte Täter im Sande verläuft. So schaut die Realität aus!

Jetzt möchte ich auf den Sicherheitsbericht selbst zu sprechen kommen: Ein solcher Sicherheitsbericht ist wie die Bilanz eines Unternehmens: eine in Zahlen gegossene Erfolgsmeldung. So heißt das bei Unternehmen. In Anbetracht des Sicherheitsberichtes möchte ich sagen, daß es sich hiebei um eine in Zahlen gegossene Tragik des Gemeinwesens in diesem Lande handelt.

Warum sage ich "Tragik"? – Weil – dessen bin ich mir bewußt – hinter jeder Zahl und hinter jeder Anzeige, die gemacht und hier vermerkt wurde, Menschen und ihre Schicksale stehen. Es gibt bei jedem Delikt immer zwei Gruppen: Täter und Opfer. Man kann sich fragen: Warum wird jemand zu einem Täter? – Ich kann mich noch erinnern, daß Professor Nowakowski, ein bekannter Strafrechtler in Innsbruck, in einer Vorlesung gesagt hat: Kriminalität ist ein Phänomen, daß wir bis jetzt noch nicht erforscht haben. Es ist noch nicht bekannt, woher es kommt.

Es ist aber gleichermaßen zu hinterfragen, warum jemand von einem unergründlichen Schicksal in die Opferrolle gedrängt wird. Es gibt nämlich Opfer, die ganz zufällig in diese Rolle kommen, etwa bei Raubüberfällen in der Nacht. Wir kennen in den meisten Fällen die Ursachen, nicht aber die Auswirkungen. Die Auswirkungen sind zahlenmäßig hier festgehalten, und in der Realität sind die Auswirkungen Tag für Tag an den Gerichten und im sozialen Umfeld zu sehen.