muß ich Ihnen sagen: Die Realität schaut anders aus! Viele haben zum Beispiel einen 18jährigen Freund, der ihnen jedes Video holt, und das wird dann angesehen. Da muß einmal angesetzt werden!
Kollege Hüttmayr hat vorhin in einem Zwischenruf bemerkt, daß die Familie wichtig ist. Reden wir einmal darüber. Auch bei der Bildung und Ausbildung muß begonnen werden, auch die Schule hat einen entsprechenden erzieherischen Auftrag. Die Lebenschancen und Perspektiven der Jugend müssen anders herausgearbeitet werden. Viele Jugendliche sagen sich heute: Wo ist meine Zukunftschance? Ich habe keinen Bock auf die Zukunft, es gibt "no chance" und so weiter.
Von einer Generation, bei der große Teile abzugleiten drohen, darf man sich nicht erwarten, daß sie sich einmal rechtsstaatskonform verhalten wird. Ich glaube, man sollte wieder zu gewissen Werten zurückkehren, weshalb ich hier einen Philosophen zitieren möchte. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant hat im kategorischen Imperativ ausgesprochen: "Handle immer so, daß die Maxime deines Handelns zur Richtschnur einer allgemein gültigen Gesetzgebung werden könnte!" – Auch darüber sollten wir in der gesellschaftlichen Realität wieder einmal reden. Ich rede darüber, aber wie viele trauen sich nicht mehr, solche Worte in den Mund zu nehmen?!
Ich meine, daß darüber hinaus entsprechende Maßnahmen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz notwendig sind, um den Rechtsstaat entsprechend abzusichern.
Jetzt komme ich noch zu einigen konkreten Punkten des Berichtes. Kollege Bösch hat schon auf einen Fehler auf Seite 7 hingewiesen. Ob es hier an Sorgfältigkeit bei der Erstellung mangelt, kann ich nicht sagen. Herr Minister! In Tabelle 123 sind jedenfalls exakt die gleichen Prozentzahlen dargestellt wie im Vorjahr. Das kann eine kriminalhistorische Einmaligkeit oder ein Fehler bei der Erstellung des Berichtes sein. Deshalb kann man darüber auch schwer Aussagen treffen, obwohl es ein sehr interessantes Segment der österreichischen Kriminalstatistik betrifft.
Ich möchte jetzt auch auf die Causa Briefbomben eingehen. Diese ist im Bericht sehr ausführlich dargestellt. Wenn man die Darstellung genauer liest, kann man feststellen, daß zumindest in der Vergangenheit das Innenministerium und das Justizministerium doch relativ gut zusammenarbeiten konnten. – Ich zitiere von Seite 155: "Zusätzlich zu den Fahndungs- und Ermittlungsschritten wurden zirka 350 Hinweise überprüft, 17 Hausdurchsuchungen" – die ja mit richterlichem Befehl erfolgen müssen – "und 28 Zellendurchsuchungen bei in Haft befindlichen Rechtsextremisten durchgeführt sowie vier Telefonüberwachungen," – auch mit richterlichem Befehl – "drei Observationen und vier Verhaftungen vorgenommen."
Jetzt möchte ich auf die aktuelle Situation der letzten Tage eingehen. Da gibt es einen Herrn Ing. P., der irgendwie in Verdacht gekommen ist. Er wurde tagelang, nachdem schon eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden war, nicht einmal zum Verhör gebeten. Vor zwei Tagen haben wir anläßlich einer Ausschußsitzung noch danach gefragt, wann Herr Ing. P. endlich ins Verhör genommen wird. – Gestern soll das der Fall gewesen sein, und seit gestern sitzt dieser Herr Ing. P. auch in Haft. Den Zeitungsberichten kann man nicht entnehmen, welche Art der Haft es ist, Untersuchungshaft oder Verwahrungshaft. Auf jeden Fall wurde er in Haft genommen.
Angesichts dessen muß man die Frage stellen: Wie arbeiten die beiden Ministerien derzeit zusammen? – Herr Minister Schlögl hat im Rundfunk darauf hingewiesen, daß es ihm recht wäre, würde eine Vernehmung sehr bald stattfinden. Was geschieht – das war auch meine Frage im Ausschuß –, wenn dieser Verdächtige von heute auf morgen das Land verläßt, so wie der zuständige Untersuchungsrichter? Vielleicht fährt der Verdächtige auf Urlaub und steht nächsten Mittwoch oder Donnerstag nicht mehr zur Vernehmung zur Verfügung. Was passiert dann?
Meine Damen und Herren! Die Causa Briefbomben ist die wichtigste Kriminalcausa der letzten Jahre in diesem Lande. Die Bürger haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn in dieser heiklen Sache derartig vorgegangen wird. Fragen Sie draußen die Leute! (Beifall bei den Frei
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