Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 101

Die durch die Kriminalstatistik ausgewiesene erfolgreiche polizeiliche Arbeit spiegelt erfreulicherweise hohes Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsexekutive wider. Entgegen diversen Aussagen, daß Österreichs innere Sicherheit nicht mehr gegeben sei und wir uns beinahe schon anarchischen Zuständen näherten, ist das Vertrauen der Bevölkerung zur Sicherheitsexekutive gewaltig gestiegen. Das bestätigt eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Hatten im Jahr 1995 68 Prozent der Befragten Vertrauen zur Sicherheitsexekutive, so stieg diese Zahl im Jahr 1996 bereits auf 76 Prozent.

Lassen Sie mich nun zu einem weiteren Kapitel des Sicherheitsberichtes kommen, das ständig für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgt, nämlich zu den Verbrechen gegen die Sittlichkeit. Ebenso wie Morde oder andere schwere Verbrechen gegen die körperliche Integrität werden Sittlichkeitsdelikte in der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Es zeichnet sich deutlich der Trend ab, daß durch die gesteigerte Sensibilität der Bevölkerung wesentlich mehr strafbare Handlungen in diesem Bereich angezeigt werden. Vor allem der bekanntgewordene Kindesmißbrauch nimmt stark zu, was aber meiner Ansicht nach – auch das wurde heute schon angesprochen – vor allem auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückgeführt werden kann.

Die Bundesregierung hat, soweit mir bekannt ist, als wichtigste Maßnahme bereits einen Präventionsbeirat zur Förderung von Opferschutzeinrichtungen und der verstärkten Ausbildung von Polizisten in diesem Bereich installiert. Die Aufklärungsquoten bei Delikten gegen die Sittlichkeit sind sehr hoch, da sich diese Fälle oftmals im näheren Sozialraum der Opfer abspielen, wodurch sich die Möglichkeit der Aufklärung wesentlich erhöht. Ohne die Schwere dieser Verbrechen herunterzuspielen, sei aber auch angemerkt, daß der Anteil der Sittlichkeitsverbrechen an der Gesamtkriminalität nur 0,3 Prozent beträgt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun ein paar Gedanken zu Terrorismus und Extremismus darlegen. Dazu möchte ich etwas weiter ausholen. Extremistischen Aktivitäten muß schon lange, bevor sie zum Ausbruch gelangen, entgegengewirkt werden. Eine starke, mit entsprechenden Mitteln ausgestattete Exekutive ist notwendig, um Extremismus und Terror zu bekämpfen. Aber die intensive Bewußtseinsbildung dafür, daß wir in einem freien, demokratischen Land leben, das durch klare und geordnete gesellschaftliche Strukturen gekennzeichnet ist, muß schon bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen, und dazu ist die Schul- und Gesellschaftspolitik berufen. (Bundesrat Meier: Bravo!)

Wir alle, die wir diesem Hohen Haus angehören, müssen bestrebt sein, die Überzeugung zu vermitteln, daß sich Demokratie nicht im Formellen erschöpft, daß Demokratie Engagement erfordert und daß Demokratie kein Konsumartikel ist. Es muß uns gelingen, das Denken in politischen Alternativen zu stärken und vor allem eine tolerante Einstellung gegenüber politisch Andersdenkenden schon bei der Jugend fest zu verankern, ebenso wie die Tatsache, daß demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren sind.

So bleibt mir nur noch festzustellen: Zum Sicherheitsbericht der Bundesregierung ist keine Panikmache angebracht, auch nicht unbedingt eine Beschönigung der Situation, aber ich sehe darin eine klare und sachliche Analyse der Probleme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht unter Punkt 3: "Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit". Tatsächlich aber ist der Verhandlungsgegenstand die historische Betrachtung der Kriminalität, der Vorbeugung, der Aufklärung und der Strafrechtspflege des Jahres 1995. Zu Recht haben einige Vorredner bemängelt, daß dieser Bericht nicht mehr aktuell ist, und ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr dankbar dafür, daß Sie uns in Ihrer Rede versprochen haben, daß der Sicherheitsbericht in Hinkunft aktueller und zeitgemäßer erscheinen wird.