Meine Damen und Herren! Warum wird dieser Wunsch – auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern – vorgebracht? – Weil nicht nur die Daten und Statistiken in diesem Bericht zum Teil veraltet sind, sondern auch weil sich die Aufgaben der Exekutivorgane seither geändert haben und um viele Tätigkeiten erweitert worden sind. Als Beispiel dafür nenne ich die grenzsichernden Maßnahmen, die sich aufgrund des unvorbereiteten EU-Beitrittes ergeben haben. Die Umstrukturierung im Rahmen der sogenannten Installierung der Grenzgendarmerie ist in diesem Bericht mit ihren Zielen zwar kurz erwähnt, aber die Erreichung dieser Ziele findet in diesem Bericht, da er veraltet ist, logischerweise keinen Niederschlag.
Der Herr Innenminister hat in seinen Ausführungen selbst beklagt, daß er auf Optanten aus der Zollwache für die Grenzgendarmerie hoffen muß und daß der erforderliche Personalstand noch bei weitem nicht erreicht ist. Daß sich in diesem Bericht lediglich der Hinweis auf Seite 209 findet, daß der Aufbau der Grenzdienststellen und die Übernahme der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung sukzessive nach Maßgabe der personellen und finanziellen Mittel sowie baulichen Möglichkeiten erfolgen werde, ist einer gesetzgebenden Körperschaft zu Recht zu wenig.
Meine Damen und Herren! Die diversen Schließungen von Gendarmerieposten auf dem Land, aber auch die Wachzimmerschließungen im städtischen Bereich und die damit verbundenen Reaktionen der Gebietskörperschaften und der Bevölkerung werden in diesem Bericht ignoriert. Darauf geht man überhaupt nicht ein. Es ist auch ein bißchen makaber, daß genau an dem Tag, an dem im Ausschuß über den Sicherheitsbericht 1995 beraten wurde, in Wien weitere fünf Wachzimmer geschlossen wurden.
Herr Innenminister! Wir würden gerne wissen, aus welchen Motiven und mit welcher Begründung diese Wachzimmer geschlossen wurden. Nach welchen Kriterien wird dabei vorgegangen? Ist es Willkür? Ist es der politische Wille? Oder sind die Betroffenen in diesen Wachzimmern politisch Andersdenkende, die bei solchen Schließungen als erste an die Reihe kommen? – Denn die Personalvertretung hat sich vehement dagegen ausgesprochen und beklagt, daß Schließungen nicht mit ihr abgestimmt wurden. Die betroffenen Beamten wurden zum Teil wie Schachfiguren behandelt und einfach versetzt. Herr Innenminister! Das kann nicht der neue, motivierende Weg für die Exekutivbeamten sein!
Meine Damen und Herren! Auf die Motivation der Exekutiv- und Sicherheitsbeamten wird in diesem Bericht überhaupt nicht eingegangen. Der Beweis dafür läßt sich in diesem Bericht selbst finden, und zwar darin, daß analog zu den rückläufigen gerichtlich strafbaren Handlungen auch die Aufklärungsquote rückläufig ist. Es sind zwar die Delikte rückläufig, aber ebenso die Aufklärungsquote; wären hingegen die Beamten stärker motiviert, so würde sich der Trend zur Aufklärung steigern. Die Feststellung in diesem Bericht, daß im Bundesland Salzburg eine steigende Aufklärungsquote zu verzeichnen sei, bezieht sich lediglich auf eine einzige Betrugshandlung. Dazu erspart sich jeder weitere Kommentar.
Meine Damen und Herren! Das in dem Bericht dargestellte Gleichbleiben der Delikte gegen Leib und Leben ist ein hinreichendes Zeugnis dafür, daß sich die Situation nicht verbessert hat. Denn ein Gleichbleiben, ein Stagnieren ist ja keine Verbesserung. Dies bedeutet wiederum, daß die Umstrukturierung innerhalb der Sicherheitsorgane nichts außer Demotivation bei den Beamten und keinen Deut mehr an Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung gebracht hat.
Dies, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, könnten Sie einfach dem Kapitel, der Causa Caspar Einem zuschreiben. Wenn Sie das aber tun, erwarte ich mir von Ihnen eine klare Abgrenzung zu seiner Politik. Diese klare Abgrenzung ist bis dato nicht erfolgt. Wenn diese klare Abgrenzung weiterhin nicht erfolgt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann machen Sie sich für diese Entwicklung mitverantwortlich!
Meine Damen und Herren! Viele im Exekutivbereich Tätige haben sich von dem Amtsantritt des neuen Innenministers und Ressortchefs, Mag. Schlögl, neue Motivation erwartet. Jedoch lassen sich Beamte, die von seiten der Politik verunsichert werden, wie Polizisten und Gendarmeriebeamte, die nicht mehr wissen, ob morgen ihr Posten oder ihr Wachzimmer noch geöffnet sein
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