Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 103

wird, mit dieser Erwartung nicht vereinbaren. Zur Weckung neuer Motivation bedarf es einer Bewertung und Berücksichtigung der besonderen Belastung der Exekutivbeamten, auch im Hinblick auf die Erreichung der Pension. Es fehlt ein spezifischer Katalog über die Berufskrankheit im Exekutivbereich, es fehlt auch ein Katalog über die Maßnahmen im Rehab-Bereich.

Soll die Erwartung gerechtfertigt sein, daß unter Mag. Schlögl motivierte Beamte arbeiten und das Sicherheitsgefühl ein besseres sein kann, dann darf es nicht geschehen, daß laufend Gendarmerieposten und Wachzimmer geschlossen werden. Dafür bedarf es vielmehr eines Strukturplanes, damit die betroffenen Beamten wissen und auch die Bevölkerung weiß, ob ihr Gendarmerieposten oder ihr Wachzimmer morgen noch bestehen wird. Und wenn das nicht der Fall ist, muß der Grund dafür erklärt werden.

Herr Innenminister! Es fehlt uns auch eine klare Aussage darüber, ob es Ihr Ziel ist, in Hinkunft einen einheitlichen Wachkörper zu installieren. Das ist nötig, damit es nicht – wie im steirischen Grenzland – zu einer öffentlichen, medialen Auseinandersetzung sowie Verhöhnung von Zollwache und Grenzgendarmerie kommt. Die steirischen Damen und Herren Kollegen haben das in allen steirischen Medien verfolgen können. Ich zitiere dazu die APA vom 20. Mai 1997: "Rauhe Sitten zwischen Gendarmerie und Zollwache in der Steiermark.

Seit längerem schwelende Spannungen zwischen Grenzgendarmerie und Zollwache am südsteirischen Grenzübergang Langegg bei Leutschach sind ... am Wochenende eskaliert. Der Leiter des Zollamtes spricht von ,Affront‘ und ,Psychoterror‘, nachdem seine Truppe am Wochenende Ziel eines üblen Streiches geworden ist.

Das Faß zum Überlaufen gebracht haben drei sogenannte ,Pfingstlotter‘. Diese Puppen, an sich Bestandteil eines Bosheitsbrauchtums, waren in Zollwacheuniform am Amtsplatz aufgehängt worden. ,Eine Beleidigung der Zollwache, des Amtes und der Personen‘ ..."

Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Nun bedarf es klarer Handlungen. Vergeuden Sie bitte nicht Ihre Zeit, indem Sie Ihrem Vorgänger zu diesen Themen die Mauer machen. Distanzieren Sie sich! Lehnen Sie sich nicht zurück, sondern gehen Sie mit uns Freiheitlichen an eine neue Offensive im Sicherheitsbereich, motivieren Sie Ihre Beamten und geben Sie ihnen klare Antworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich im Hinblick auf die diesbezügliche Äußerung des Herrn Bundesrates Bösch um Ihr Verständnis für mein verspätetes Eintreffen bitten, aber ich war zeitgleich ins Plenum des Nationalrats zur Besprechung einer Anfragebeantwortung geladen.

Zum heutigen Thema: Wenn ich gefragt werde, welche Schwerpunkte die Justizpolitik in Sachen innere Sicherheit im engeren Sinne setzt, verweise ich vor allem auf die Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen schwere und vor allem organisierte Kriminalität einerseits und auf die Notwendigkeit möglichst sinnvoller täter- und opferorientierter Reaktionen im Bereich der massenhaft auftretenden Alltagskriminalität andererseits.

Ich verweise aber auch auf die Notwendigkeit eines von rationalen Überlegungen geprägten Strafvollzuges, der seinen Zwecken – sowohl der sicheren Verwahrung des Straftäters als auch seiner optimalen Vorbereitung auf die Entlassung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft – gerecht wird.

Schließlich verweise ich auch auf die Unabdingbarkeit, bei all dem einen Grundrechtsstandard zu wahren, der jedenfalls den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen gerecht wird.