Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 111

starke Lobbyisten hat, und die meisten stammen von dort, das kann ich feststellen, wenn ich auf die ÖVP-Seite schaue und die Politiker betrachte.

Ich hoffe, daß es nicht wirklich, wie im Ausschuß berichtet wurde, noch fünf Jahre dauern wird, sondern daß diese Barrieren im Interesse der heimischen Bauern bald aufgebrochen werden und es unseren Bauern möglich ist, diese billigen Betriebsmittel aus Drittstaaten zu erwerben. Derzeit ist es laut diesem Gesetz, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4, das kann man sich genau anschauen, nämlich nur gewissen Genossenschaften und Firmen möglich, Pflanzenschutzmittel zu importieren. Es soll die Möglichkeit für jeden einzelnen Bauern geschaffen werden, direkt zu importieren, aber selbstverständlich nur Mittel, die zugelassen sind, also zum Beispiel keine Mittel aus Tschechien oder Slowakei, die beim Zulassungsverfahren in Österreich verboten sind. Aber es gibt ja – die Praxis zeigt das – genügend Mittel, die zugelassene Wirkstoffe enthalten und in anderen Staaten wirklich um bis zu 30 oder 40 Prozent billiger sind.

Davon sprechen nicht nur Freiheitliche, das war auch ein Wahlkampfthema des ÖVP-Bauernbundes! Herr Minister! Ich hoffe daher, daß wir gemeinsam mit den anderen im Interesse der betroffenen Bauern zu einer Lösung kommen! So wie es momentan im Gesetz verankert ist, ist das leider keine Lösung und darum auch ein Grund, warum wir hier dieses Gesetz ablehnen, mit welchem die ÖVP ihr eigenes Wahlversprechen wieder einmal bricht. Aber das ist nicht mein Problem! Ich vertrete hier die Freiheitlichen und nicht eine Partei, die sich immer wieder als Verräter entpuppt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend anhand dieser Gesetzesvorlage ein Problem ansprechen, das nur am Rande das Pflanzenschutzmittelgesetz streift. Herr Minister! Es tut mir leid, daß ich Sie bei Ihrem Gespräch unterbrechen muß, aber ich brauche jetzt wirklich Ihre Aufmerksamkeit! – Danke schön! Es zeichnet uns Bauern aus, daß wir auch reden und gleichzeitig zuhören können!

Meine Damen und Herren! Auf EU-Ebene wird eine Novellierung der EU-Richtlinie über die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln diskutiert. Herr Minister! Es geht um die EU-Richtlinie über Pestizidrückstände in Lebensmitteln. Ich zitiere eingangs drei Sätze aus der "Frankfurter Allgemeinen" vom 20. 5. 1997: "Vertragen spanische Säuglinge mehr Pflanzen-schutzmittel als deutsche? Sind französische Kleinkinder pestizidresistenter als italienische? Wer die Brüsseler Verhandlungen über neue Höchstwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln verfolgt, dem drängen sich solche Fragen auf."

Herr Minister! Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Sie wissen genau, worum es geht. Ich möchte, daß wir dieses Thema jetzt bei der Besprechung dieses Pflanzenschutzgesetzes auch kurz andiskutieren, denn bei einer Verallgemeinerung durch die EU sollten diese Werte im Sinne von unseren Kindern und Nachkommen und unserer Umwelt berücksichtigt werden. Und wenn wir von Zulassungskriterien von Pflanzenschutzmitteln sprechen, sollten wir uns, wie ich meine, auch darüber nicht verschweigen, sondern darüber sprechen, ob es der richtige Weg ist, wenn wir bei EU-weiten Anpassungen strenge oder strengere Entwürfe und Gesetze über Bord werfen. Ich glaube, daß wir dabei die Umwelt und das Wohl unserer Mitmenschen immer im Auge behalten und in deren Interesse Gesetze entwerfen sollten. Das vorliegende Gesetz entspricht leider Gottes meinen Anforderungen und Kriterien nicht, und darum werden wir Freiheitliche diesen Entwurf ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Rieser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Waldhäusl! Wenn du vorhin der Raiffeisengruppe Schuld zugewiesen hast – ich habe dir genau zugehört –, dann muß ich das energisch zurückweisen! (Bundesrat Waldhäusl: Seid ihr nicht von Raiffeisen? – Bundesrat Ing. Penz: Wir haben gar keinen Raiffeisen-Mann hier! Die Freiheitlichen haben aber mit Dr. Harring einen Mitarbeiter von Raiffeisen da! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Darauf, Herr