Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 123

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr viel wurde zu der vorliegenden Novelle schon gesagt. Ich habe die Diskussion heute zwar schon einmal verlängert, werde aber jetzt zur Verkürzung beitragen. Grundsätzlich ist, wie bereits ausgeführt, festzuhalten, daß es sich bei dieser großen Wasserrechtsgesetznovelle um eines der größten Deregulierungswerke der letzten Zeit handelt.

Der Abschnitt Kleinkläranlagen wurde schon abgehandelt und hat ebenso wie die gesamte nun vorliegende Novelle wesentliche Einsparungen an Bürokratie und bei den Verfahrenskosten bewirkt. Wesentliche Grundsätze dieser Novelle sind Einsparungen bei der Nachsorge und den Reparaturkosten, über die unter dem Titel "Altlastensanierung" von meinen Vorrednern ausführlich berichtet wurde.

Es gibt, wie gesagt, bundesländereinheitliche Regelungen hinsichtlich der Eingrenzung bis zum Jahr 2004 – nur im Ausnahmsfall bis zum Jahr 2008 –, und, wie ich meine, doch auch eine Regionalisierung und Eingrenzung der Mülltransporte.

Als einer, der aus einer Tourismusgegend kommt, wo eine Reststoffverbrennungsanlage, die RVL Lenzing, geplant und bereits in Bau ist – auch der Probebetrieb wurde bereits genehmigt –, kenne ich die Urängste der Bevölkerung. Es ist zwar, wie bei allen wichtigen Fragen, auch da so, daß von den Gegnern oft Argumente vorgebracht werden, die jeder Basis entbehren, aber die Probleme sind anzuhören und zu berücksichtigen. Auch ich spreche mich selbstverständlich für strengste Kontrollen und Messungen aus! Eines sollte verhindert werden: daß mit solchen Verbrennungsanlagen, die eine gewisse Auslastung brauchen, unter Umständen der Mülltourismus dadurch gefördert wird, daß das Heizmaterial für diese Anlagen herbeigekarrt werden muß.

Es sollte bei der ganzen Diskussion – es wurde heute schon sehr viel von Werten gesprochen, besonders von meinem Vorredner, der große Erfahrung mit dieser Thematik besitzt – auch nicht vergessen werden, daß man die Produktion umweltfreundlicher Stoffe weiterhin fördern sollte.

Als Ziel sollte nicht nur die thermische Verwertung gesehen werden, sondern es sollten besonders im heute bereits angesprochenen Produktionsbereich Forschungsaufträge vergeben werden. Ich denke dabei etwa an den Folienbereich, wo nicht nur aus petrochemischen Stoffen, sondern auch aus nachwachsenden Stoffen, wie etwa Kartoffelstärke, Maisstärke, Getreidestärke, recyclebare Ersatzprodukte erzeugt werden können. In diese Richtung sollte weiter intensiv gearbeitet werden.

In der Umweltpolitik sollte auch in Zukunft der Grundsatz: "Vermeiden geht vor verwerten" gelten. Ich denke, ganz besonders bei unserer wichtigsten Ressource, dem Trinkwasser, ist dies wohl der oberste Grundsatz, der gelten sollte. Wir von der ÖVP wollen weiter in diese Richtung arbeiten und stimmen deshalb der vorliegenden Novelle zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Eisl. Ich erteile es dem Herrn Bundesrat.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das Wasser ist ein wertvolles Gut, und in der Zeitschrift "Medizin Populär" ist ein wunderbarer Artikel mit der Überschrift: "Österreich: Wasser in Gefahr!" diesem Thema gewidmet.

Österreich ist, was die Menge des Wassers betrifft, eine "Insel der Seligen". Unser Land gehört zu den wasserreichsten Ländern der Erde und könnte mit seinen Wasservorkommen ganz Mitteleuropa versorgen.

Unser Trinkwasser stammt zur Hälfte aus dem Grundwasser und zu 49 Prozent aus Quellwasser. Wir wissen, daß Quellwasser die beste Qualität aufweist. Nur eine ganz geringe Menge unseres Trinkwasser stammt aus Oberflächengewässern. Aber auch hierzulande ist die Qualität