Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 79

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Das Projekt "Startjobs für junge Menschen" ist, glaube ich, herauszuheben. Es soll helfen, daß junge Menschen Berufserfahrungen sammeln und ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können – und das ist doch eine beachtenswerte Initiative. Damit werden Jugendliche vor der "Straße" und ihren Gefahren – Alkohol, Drogen, Abrutschen in den kriminellen Bereich – geschützt.

Beschäftigung zu schaffen, das muß für Unternehmer und Politiker gleichermaßen das Anliegen sein. Untersuchungen zeigen, daß allein im Gesundheitsbereich die Möglichkeit besteht, in den nächsten fünf Jahren über 30 000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein zweites Beispiel: Der Kommissär für Energie der Europäischen Union Papoutsis erklärt in einer Aussendung, in einem Zeitungsartikel: Erneuerbare Energiequellen sind Goldgrube für die Europäische Union. – Ich möchte nicht auf die erneuerbaren Energiequellen im besonderen eingehen, aber in einem Absatz heißt es – ich zitiere –:

Die erneuerbaren Energiequellen tragen auch in besonderem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, bei. Die Kommission verspricht sich bei der Verwirklichung ihres Zieles der Verdoppelung des Anteiles an erneuerbarer Energie am Bruttoinlandsenergieverbrauch der EU einen Nettobeschäftigungseffekt von mehr als einer halben Million Arbeitsplätzen. Durch die Forcierung dieser Energiequellen könnten etwa fünfmal mehr Jobs geschaffen werden als durch einen zusätzlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe. Diese Arbeitsplätze kämen zum überwiegenden Teil benachteiligten ländlichen Regionen zugute. – Soweit das Zitat.

Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, daß ich an alle Unternehmer wie auch an alle Politiker – egal, welchen politischen Lagers – appelliere, jede Anstrengung zu unternehmen, um dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder näherzukommen. Dieses Gesetz ist ein Schritt dazu, und daher stimmt meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, diesem Gesetz gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.36

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

8. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bahn-Betriebsverfassungsgesetz erlassen und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (458/A und 724/NR sowie 5460 und 5470/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem ein Bahn-Betriebsverfassungsgesetz erlassen und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.


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