Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 92

serung gegenüber der bestehenden Rechtslage. Es ist zu hoffen, daß die damit verbundenen Zielsetzungen in weiten Bereichen erfüllt werden können. Meine Fraktion wird daher dem Antrag des Berichterstatters folgend diesem Gesetz gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Mit der heutigen Beschlußfassung über die vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung 1994 wird meines Erachtens ein wichtiger Schritt zur Erfüllung des Koalitionsübereinkommens gesetzt. Die Zielsetzung der Regierungsvorlage war es, den Wirtschaftsstandort Österreich und das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu verbessern, mehr Mobilität und mehr Anpassungsmöglichkeiten der Unternehmer an die Bedürfnisse des Marktes zu erreichen, einen einfacheren Zugang zum Gewerbe bei gleichzeitiger Erhaltung des hohen Qualitätsstandards unserer Meisterbetriebe herzustellen sowie Verwaltungsvereinfachungen und Verwaltungsbeschleunigungen im Betriebsanlagenrecht durchzuführen.

Ich glaube, daß man trotz Kritik der Opposition zu dieser Novelle sagen kann, daß wir einen großen Schritt in Richtung Liberalisierung gemacht haben. Wenn mein Vorredner, Kollege Rauchenberger, gemeint hat, dieser Entwurf sei von Liberalität weit entfernt, so muß ich hinzufügen, daß es den beiden Partnern natürlich nicht immer gelungen ist, hier Lösungen zu finden. Ich denke nur an die Teilgewerbe, bei denen wir einen Wunschkatalog von 40 Gewerben haben und diesbezüglich mit der Gewerkschaft bis jetzt keine Einigung erzielt wurde. Die Beschränkung auf fünf Beschäftigte war nicht unbedingt ein Wunsch der Wirtschaft.

Ich bewundere Sie, daß Sie die Lösung bezüglich der Gastgärten als positiv ansehen. Der ursprüngliche Vorschlag der Wiener SPÖ hat anders gelautet, nämlich von 9 Uhr bis 19 Uhr, und es waren besondere Einschränkungen vorgesehen.

Auch beim Betriebsanlagenrecht lag ein sehr ambitionierter Entwurf des Ministers vor, der von seiten Ihrer Fraktion in dem Umfang abgelehnt wurde. Trotzdem kann man sagen, daß es ein sehr positiver Entwurf ist, und ich bin eigentlich dankbar, daß Kollege Harring auch unser Mittelstandsmagazin des Niederösterreichischen Wirtschaftsbundes liest und hier meinen Präsidenten zitiert hat. Herr Kollege, Sie müssen aber den ganzen Zusammenhang lesen. Das hat sich nur auf das Verhältnis Gewerbe zur Landwirtschaft bezogen. Hier wurde berechtigte Kritik seitens der Wirtschaft geübt.

Ich glaube, es ist heute an der Zeit, eine positive Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten. Ich glaube, daß unsere Gewerbeordnung, wie wir sie seit mehr als 100 Jahren haben, ein rechtlicher Rahmen für die Wirtschaft war und sich als rechtlicher Rahmen bewährt hat, daß aber veränderte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologischer Fortschritt, gewandeltes Verhalten der Konsumenten zeitgemäße Reformen notwendig gemacht haben.

Mit der vorliegenden Reform hat die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern – das möchte ich betonen – eine überzeugende Weichenstellung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt. Präsident Maderthaner hat auch betont – ich glaube, das kann man durchaus positiv sehen und auch unterstützen –, daß wir keine Disqualifizierungsordnung schaffen wollten, die ein riesiges Schlachtfeld jeder gegen jeden angerichtet hätte, wobei letztlich Betriebe und auch Arbeitsplätze verlorengegangen wären. Es ist der ÖVP und dem Wirtschaftsbund gemeinsam gelungen, aufbauend auf dem bisherigen System sinnvolle Reformvorschläge vorzulegen und durchzubringen.

Meine Damen und Herren! Deregulierung alleine wäre sicherlich nicht ausreichend, um den Standort zu stärken und die heimische Wirtschaft auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Es wird dringend notwendig sein, daß das unternehmerische Denken und Handeln zur dominierenden Grundeinstellung in weiten Teilen der Bevölkerung wird. Eine