Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 93

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Gründerwelle läßt sich nur initiieren, wenn Innovationsgeist, Risikobereitschaft, Mut und Eigeninitiative vorhanden sind.

Die Leistungsfähigkeit der österreichischen Unternehmer steht und fällt mit dem Niveau der Aus- und Weiterbildung. Daher sehen wir in der Unternehmerprüfung und im Befähigungsnachweis keine Eintrittsbarriere, sondern notwendige Einstiegs- und Überlebenshilfen für Jungunternehmer. Im Zeitalter von Globalisierung und angesichts des bevorstehenden Euro verlangen wir seitens der Wirtschaft einen Wettbewerb mit klaren, fairen Spielregeln und möglichst wenig staatlichem Einfluß.

Meine Damen und Herren! Diese Novelle muß auch die Interessen von 230 000 Unternehmen – ich denke hier an Klein- und Mittelbetriebe bis 100 Beschäftigte – berücksichtigen. Sie muß Rücksicht nehmen auf die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, und genauso wie es das Recht der Landwirtschaft und anderer Berufsgruppen ist, ist es auch das Recht der Unternehmer, hier ihren Standpunkt, ihre Wünsche zu formulieren.

Meine Damen und Herren! Uns geht es vor allem um Gleichbehandlung der verschiedenen unternehmerisch tätigen Gruppen im Steuerrecht, im Anlagenrecht, denn es ist nicht einzusehen gewesen, warum strenge veterinärmedizinische Auflagen nur für Fleischhauer und nicht für Hausschlachtungen in der Landwirtschaft gelten sollten.

Eine gänzliche Aufhebung des Befähigungsnachweises hätte unseres Erachtens nach den Niedergang der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich bedeutet, hervorgerufen durch ruinöse Konkurrenz bei einer gleichzeitig notwendigen hohen Haftpflichtversicherung, wie man es in Amerika derzeit erlebt. Durch Qualitätsverlust wäre es zu einer Gefährdung der Konsumenten gekommen, und es hätte vor allem auch das Ende der Lehrlingsausbildung bedeutet.

Meine Damen und Herren! Kurz zur wirtschaftspolitischen Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich – ich rechne dazu Betriebe bis 100 Beschäftigte – beschäftigen 1,3 Millionen Personen, davon 120 000 Lehrlinge. Das Gewerbe alleine bildet fast 70 000 Lehrlinge aus. Das sind rund 57 Prozent in 25 000 Lehrbetrieben. Da im Ausschuß darüber diskutiert wurde, möchte ich hier festhalten, daß die Ausbildung in den Lehrbetrieben nicht so schlecht ist, denn Untersuchungen haben gezeigt, daß 90 Prozent der Lehrlinge ihr Lehrziel erreichen.

Meine Damen und Herren! Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich beschäftigen rund 55 Prozent der Mitarbeiter der gewerblichen Wirtschaft. Sie waren es auch in den letzten sechs Jahren, die Arbeitsplätze geschaffen haben. So sind die Arbeitsplätze zwischen 1990 und 1996 um 6,7 Prozent gestiegen.

Daß die Gewerbeordnung alleine bis dato kein Hindernis war, sich in Österreich selbständig zu machen, zeigt der Umstand, daß alleine in Niederösterreich in den letzten zehn Jahren jährlich zwischen 4 000 bis 6 000 neue Betriebe entstanden sind und sich per saldo die Zahl der Unternehmer in den letzten zehn Jahren um 41 Prozent erhöht hat – im Bundesdurchschnitt sind es 29 Prozent –, aber selbst wenn man die Zahl der Ruhendmeldungen abzieht, so bleiben noch immer 30 Prozent an zusätzlichen aktiven Betrieben übrig. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Nun zu den wesentlichsten Reformpunkten – mein Vorredner hat schon einen Großteil erwähnt –: Es wurde die Zahl der Gewerbe auf 84 gesenkt. Das heißt, von den 800 gewerblichen Berufen, die wir in Österreich zählen, unterliegen nur mehr 84 dem Befähigungsnachweis. Die Öffnung des Gewerbes für neue Unternehmen durch Teilgewerbe, verbundene Gewerbe und Supplierung wurde schon erwähnt. Ich hoffe, daß es uns bei den Teilgewerben gelingt, deren Anzahl zu erhöhen, denn damit besteht, glaube ich, die Möglichkeit – wie ich es zuerst erwähnt habe –, dem Pfusch entgegenzuwirken und Möglichkeiten zu bieten, in bestimmten Bereichen gewerblich tätig zu werden.

Ich weiß – und da gebe ich Ihnen recht –, daß die Supplierung auch in unseren eigenen Reihen lange Zeit sehr umstritten war, weil es immer geheißen hat – das war eben ein Grundsatz –, daß


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