Zu den Teilgewerben wurden hier Zahlen genannt. Die Teilgewerbe wurden als großer Erfolg verkauft, und dann hätten wir Einigung über sieben Teilgewerbe erzielt. Da habe ich gesagt: Liebe Freunde! So kann es nicht gehen, sondern wir aus dem Haus wollen Teilgewerbe, deren Zahl ein Vielfaches dessen beträgt.
Ich möchte den Bundesrat auch darüber informieren, daß wir uns danach orientieren werden, in welchen Sparten wir die meisten Nachsichtverfahren gehabt haben. Dort, wo wir die meisten Nachsichtverfahren hatten, die immer abgelehnt worden sind, ist der typisch ideale Markt für den Gesellen, der es nicht bis zum Meister geschafft hat. Ich sage Ihnen das, um nur anzukündigen, was Sie hier an Konflikten auch in den jeweiligen Bezirken mitmachen werden.
Dritter Punkt: Die 84 im weitesten Sinn geregelten Gewerbe, die wir haben, sind von der Tradition her vor allem jene, die einen wichtigen Eckpfeiler in der Facharbeiterausbildung, nämlich im Lehrlingswesen, darstellen. Und so lange uns die Industrie in vielen Bereichen die Loyalität der Lehrlingsausbildung verweigert, solange brauche ich eine Basis von Gewerben, bei denen die Meister es noch der Mühe wert finden, Lehrlinge auszubilden – egal, wie sonst die Rahmenbedingungen sind. Ich bitte Sie, es auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen.
Ich muß auch da ein Zitat bringen. Bei mir war gestern Frau Laura Tyson, die frühere Chefberaterin des Präsidenten Clinton, die sich ja mit als Mutter des amerikanischen Wirtschaftswunders sieht. Wissen Sie, was sie von mir wissen wollte? – Sie kam zu mir und sagte: Wir haben festgestellt, daß die größte Gefährdung des derzeitigen amerikanischen Wirtschaftsaufschwungs der absolute Mangel an Facharbeitern ist und daß uns viele amerikanische Unternehmen nach Mexiko oder Europa davongehen, weil es in Amerika keinen gelernten Installateur, keinen gelernten Dreher und so weiter gibt. – Und wir sind jetzt eingeladen, in diversen Bundesstaaten sozusagen das Rahmenrichtwerk für ähnliche Vorstöße in den Vereinigten Staaten zu liefern! – Nun, so schlecht kann das alles nicht sein.
Und wenn ich mich schon ein bisserl "ausreden" darf, meine sehr geschätzten Mitglieder des Bundesrates, möchte ich noch eines festhalten: Aufgrund der Autoladungen von Protesttelegrammen, die wir bekommen haben, nehme ich an, daß wir bei den meisten Änderungen an die Grenze des gerade noch Erträglichen gegangen sind. Ich gebe zu, daß wir es vielleicht zu früh aufgegeben haben, bei den Rauchfangkehrern und Bestattern zu fragen, warum das so ist, wie es ist – mag sein –, es mag sein, daß uns die Geschichte in manchen Dingen überholt. Ich denke an einen Verfahrensbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, der gerade in einer Reisebüroangelegenheit die Frage der Inländerdiskriminierungen stellt.
Das ist hier angesprochen worden, und natürlich stehen wir jetzt immer unter dem Druck, daß sich vielleicht ein Österreicher einmal darüber aufregt und sagt: Wäre ich Bayer und hätte dort sechs Jahre als Leiter eines kleinen Reisebüros praktiziert, würde ich in Österreich sofort eine entsprechende Berechtigung bekommen. Leider bin ich nur als Österreicher geboren und habe eine Prüfung nicht gemacht.
Daß das noch auf uns zukommt, muß, glaube ich, allen, die mit diesem Rechtsbereich zu tun haben, klar sein, aber das soll uns im Prinzip nicht daran hindern, auf Fachausbildungen per se abzustellen.
Ich möchte Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen, aber lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der in Hinkunft ganz wichtig sein wird: die Folgemaßnahmen. Sie finden in dieser Gewerbeordnung eine Fülle von Verordnungsermächtigungen, die wir möglichst rasch mit Leben erfüllen müssen, vor allem im Anlagenrecht. Ich denke etwa an die dort vorgesehene Positivliste für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen. Diese Verordnung haben wir bereits in Ausarbeitung. Ich möchte sie im September, spätestens Oktober in Kraft setzen.
Wir haben eine Verordnung für die vereinfachten Verfahren bei Betriebsflächen bis 1 000 Quadratmeter in Ausarbeitung, in der wir die Negativliste von Anlagen festlegen, also jene, die nicht dem vereinfachten Verfahren unterliegen sollen. Sie muß auch in den nächsten Wochen fertiggestellt werden, damit die Unternehmer möglichst deutliche Klarheit haben. Eine Menge von Befähigungsnachweisen sind zu ändern und so weiter.
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