Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 98

Das wollen wir alles in den nächsten Monaten über die Bühne bringen. Daher kann ich für meine Mitarbeiter, denen ich bei der Gelegenheit für die mühselige Arbeit an dieser Gewerbeordnung und an diesem Anlagenrecht danken möchte, keine ruhige Sommerpause verheißen. Aber ich kann Ihnen sagen, die Verordnungen bleiben Ihnen erspart. Ich hoffe, daß Sie mit der Wirkung dann wenigstens zufrieden sind. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.

Hoher Bundesrat! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zu dieser Tagesordnung auf 5 Minuten, um um 16 Uhr die Behandlung der dringlichen Anfrage zu ermöglichen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Bundesrates um 16.08 Uhr wieder auf.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch, Dr. Tremmel und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Da die Anfrage inzwischen allen Bundesrätinnen und Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile daher Herrn Bundesrat Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Anteil der über 60jährigen an der österreichischen Bevölkerung beträgt derzeit 20 Prozent. Im Jahre 2030 werden es über 30 Prozent sein. (Bundesrat Prähauser: Über 40!) 1970 arbeiteten die Österreicher durchschnittlich noch 44 Jahre und waren 14 Jahre im Ruhestand. 1990 waren sie nach 36 Arbeitsjahren bereits 23 Jahre lang Pensionisten.

Die Zahl der Menschen im Ruhestand vergrößert sich von Jahr zu Jahr, und die Zahl derer, die diesen Ruhestand finanzieren müssen, verkleinert sich mit derselben Dramatik. 1976 kamen auf 1 000 Beitragszahler etwa 500 Pensionisten, im Jahre 1996 zirka 600. Im Jahre 2010 werden es 700 und im Jahre 2030 über 1 000 sein.

Diese Realität, meine Damen und Herren, die jahrelang von ÖVP und SPÖ verleugnet wurde, ist in der Zwischenzeit – wir erkennen das als Opposition durchaus als Fortschritt an – bis zur Bundesregierung durchgedrungen. Sie hat sogar zu diesem Thema – nicht ausschließlich, aber auch zu diesem Thema – eine Klausur abgehalten.

Der Herr Bundeskanzler hat als Ergebnis dieser Regierungsklausur von Rust eine umfassende und einschneidende Pensionsreform angekündigt, die nicht nur eine Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme, sondern auch deutliche weitere Einschnitte im ASVG-Bereich und eine weitere Verringerung der jährlichen Pensionsanpassung beinhalten soll. Seither werden in den Medien zu diesem wichtigen Thema laufend miteinander unvereinbare Aussagen verschiedenster Koalitionspolitiker verbreitet.