in dem auch die ASVG-Pensionen geregelt sind, seit seinem Bestehen 67mal novelliert werden mußte, um Anhebungen, Anpassungen vorzunehmen, um die Pensionen so zu gestalten, daß auch die nach ihrer Arbeit im Ruhestand Befindlichen ein gutes Auskommen haben. (Bundesrat Dr. Harring: Können Sie vielleicht noch zwei Sätze zur Zukunft sagen? Oder können Sie das noch nicht?) Das sage ich Ihnen auch!
Im Jahre 1955/56 ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das kommt schon, Herr Waldhäusl! Wenn wir nicht wissen, woher wir kommen, können wir nie wissen, wohin wir gehen. Das ist ein Sprichwort, dem Sie sich nähern sollten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn im Jahre 1956 bei Einführung ... (Bundesrat Dr. Harring: Sprechen Sie mit der Frau Ministerin, vielleicht bekommen Sie eine Einladung zur Enquete, damit Sie wissen, was auf uns zukommt!)
Ich sage es Ihnen gleich: Im Jahr 1956 betrugen die Beiträge 11 Prozent. Heute liegen sie bei 22,8 Prozent. (Bundesrat Dr. Harring: Schaufler, der Experte der Regierung!) Es wäre im Jahre 1956 unvorstellbar gewesen, einen Beitragssatz wie den heutigen ganz einfach zu vereinbaren, weil der einzelne Arbeitnehmer keinen Freiraum hatte, weil heute Lebensnotwendigkeiten günstiger zu haben sind als seinerzeit.
Nun, wohin geht die Reise? (Ruf bei den Freiheitlichen: Wohin?) Das ist die große Frage. Aber ich sage Ihnen vorweg etwas, was ich mir eigentlich als Schlußsatz aufheben wollte. Ein bißchen kommen Sie mir von den F vor wie die Kinder vor Weihnachten, die vom Christkind schon wissen wollen, was sie bekommen, bevor der Wunschzettel noch eingelangt ist. So ist die derzeitige Situation. Die Regierung hat anläßlich der Klausur angekündigt, es werden Maßnahmen zu setzen sein, und die Experten werden zusammengerufen, um etwas auszuarbeiten. (Bundesrat Dr. Bösch: Das wurde nicht gesagt! Die Ministerin hat etwas ganz anderes angekündigt!)
Es ist sicherlich klar, daß im Bereich der Pensionen die eine oder andere maßvolle Veränderung notwendig ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ah doch?) Natürlich, genauso wie in den letzten 50 Jahren: maßvolle Veränderungen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sagen Sie bitte noch, was "maßvoll" ist!) Sie werden es erleben. Maßvolle Veränderungen bedeutet, wir hatten einmal einen Durchrechnungszeitraum beziehungsweise einen Bemessungszeitraum der letzten fünf Jahre, heute zählen die besten 15 Jahre. Das war kein Rückschritt, verehrte Damen, geschätzte Herren! Das war ein wesentlicher Schritt nach vorne. Es war aber gleichzeitig auch ein Schritt – dort, wo die Pensionen etwas flacher geworden sind – zu mehr Gerechtigkeit, und solche Schritte werden auch in Zukunft und heute und morgen zu setzen sein.
Wir haben darauf zu achten, daß sich unterschiedliche Systeme, die vorhanden sind, nicht noch mehr auseinander entwickeln. Wir haben darauf zu achten, daß diese sich ein bißchen näher kommen, ohne dabei der Verunsicherung, die Sie so gerne so betreiben, Vorschub zu leisten. (Bundesrat Dr. Harring: Das ist ja ein Scherz, was Sie sagen!)
Wenn es Sie unterhält, so soll es mir recht sein, aber Sie sollten einmal über die echten Ansätze nachdenken. Darüber sollten Sie nachdenken! Und Sie sollten sich auch die Zeitungen anschauen: Wenn heute geschrieben wird, am gesetzlichen Pensionsalter wird nicht gerüttelt, und dennoch wird darüber nachgedacht, ob nicht das Durchschnittspensionsalter durch Maßnahmen etwas angehoben werden kann, dann sollten Sie das nicht so lesen, wie Sie es gerne verstehen wollen. Sie kennen die Grenzen: 60 beziehungsweise 65, und wir haben ein durchschnittliches Pensionsalter, das etwas darunter liegt. Die Maßnahmen, die zu setzen sein werden, gehen in die Richtung, daß man sich an das gesetzliche Pensionsanfallsalter annähern wird müssen.
Ich empfehle Ihnen, wenn Sie meinen Zahlen nicht glauben, die Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" Nummer 5 aus dem Jahr 1997. Schauen Sie sich die Bundesbeiträge an, die von geschäftsmäßig gerundet 21 Prozent im Jahr 1986 auf 15 Prozent gesunken sind. Damit sollten Sie sich beschäftigen, bevor Sie mit dringlichen Anfragen Verunsicherungspolitik im Staate Österreich betreiben! Wir stehen für soziale Sicherheit, und ich bin stolz, einer Partei
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