Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 108

anzugehören, die eine Ministerin Rehor hervorgebracht hat. Wir werden gemeinsam mit den Mandataren der Sozialdemokratie imstande sein, in der Zukunft für soziale Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe fast geglaubt, daß wir heute einen neuen politischen Stil erleben, weil Kollege Bösch in einer bemerkenswert unaufgeregten Art ein paar objektive Hinweise auf die Entwicklungen, die es tatsächlich gibt und die die Grundlage jeder Überlegung zu diesem Thema sein müssen, gegeben hat. (Bundesrat Waldhäusl: Mein Gott na!) Kollege Waldhäusl, seien Sie lieb, und schonen Sie meine und des Hauses Nerven!

Es ist tatsächlich richtig, daß ausgehend vom höheren Lebensalter und – was Sie nicht gesagt haben, was aber auch dazugehört – erfreulicherweise gründlicherer und daher auch längerer Ausbildungszeit der jungen Menschen – was in die Sprache der Sozialversicherung übertragen spätere Zahlung der ersten Versicherungsbeiträge heißt – und der über lange Jahre andauernden Entwicklung beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter natürlich zu Folgerungen aufgefordert werden muß. Das ist keine neue Diskussion, und es ist auch keine Diskussion, die mit einem einmaligen Beschluß, mit einer Sondersitzung oder sonst irgend etwas beendet werden kann. Diese Diskussion ist jedes Mal dann, wenn sich die Parameter des gesellschaftlichen Systems ändern, erneut zu führen, und auf die Parameter ist zu reagieren.

Ein konkretes Beispiel: Als das Institut der vorzeitigen Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer eingeführt wurde, war das in Wirklichkeit ein Recht, das nur ein verschwindender Prozentsatz der Arbeitnehmer in Anspruch nehmen konnte, weil es jene ungebrochenen Berufsverläufe, die diese Zweite Republik zusammengebracht hat, einfach nicht gegeben hat. – Heute, da die zur Pensionierung anstehende oder in den letzten Jahren in Pension gegangene Generation ihr Arbeitsleben in diesem Erfolgsmodell Zweite Republik verbracht hat, in der es eben 45jährige ungebrochene Berufsverläufe gibt, ist das ein Recht, das nicht jeder, aber ein sehr hoher Prozentsatz in Anspruch nehmen kann und natürlich in Anspruch nimmt.

Wir haben natürlich auch aktuell Parameter, die sich verändern: die Frage der Wirtschaftsentwicklung, die Frage der damit im Zusammenhang stehenden Beitragsentwicklung, sowohl was die Zahl der Beitragszahler anlangt als auch was die individuellen Einkommenshöhen und daher die Beitragshöhen anlangt. Auf alle diese Parameter ist zu reagieren.

Ich glaube nicht, daß irgendeines der Vokabel – soferne er eigene in den Mund genommen hat –, die Kollege Tremmel hier dargeboten hat, irgend etwas zu dieser Diskussion beiträgt.

Herr Kollege! Es mag Verunsicherung geben. Es handelt sich hiebei aber um hervorgerufene Verunsicherung. Ich habe nämlich in den letzten 14 Tagen eine solche Vielzahl an unaufgeregten und ernstzunehmenden Diskussionen mit Betroffenen und möglicherweise Betroffenen geführt, daß mich das eigentlich sehr optimistisch stimmt, und dieser Eindruck geht nicht in die Richtung, daß es eine hohe Toleranzschwelle für von Ihnen behauptete Belastungen gibt – oh nein! Ich hatte jedoch das Gefühl, daß es auch bei denjenigen, die Sie so gerne die "kleinen Leute" nennen – das ist übrigens ein Ausdruck, mit dem ich mir schwer tue, weil er unsere Mitbürger künstlich klein macht –, ein hohes Maß an Verständnis für dieses Zusammenwirken besteht. Ich kann das, wenn Sie wollen, auch so ausdrücken, daß seit den letzten großen Diskussionen über dieses Thema der ökonomische und soziologische Wissensstand unserer Mitbürger erfreulicherweise beträchtlich gewachsen ist.