Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 126

wicklung ernten. Das richtet sich auch an die Adresse der Wirtschaft – und vielleicht ganz besonders an die Adresse der Wirtschaft.

Lassen Sie uns, wie der Herr Wirtschaftsminister eindringlich einmahnte, am positiven Wirtschaftsklima arbeiten! Wir haben allen Grund, auf die Entwicklung unseres Landes stolz zu sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mautner Markhof. – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Auch ich möchte einige Gedanken zur Gewerberechtsnovelle 1997 beitragen – einem Reformwerk, das in meinen Augen zu jenen Agenden zählt, die im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich von ganz besonderer Wichtigkeit sind.

Meine Damen und Herren! Angesichts der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war es ein Gebot der Stunde, die Gewerbeordnung im Sinne von mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und einer Verwaltungsvereinfachung zu durchforsten und zu verbessern. Es gab rund um die Novelle, wie wir es auch gerade gehört haben, gewisse kritische Stimmen. Man kann es natürlich bei so etwas nicht jedem 100prozentig recht machen. Aber dazu möchte ich doch festhalten, daß in Anbetracht der höchst unterschiedlichen Interessen, die von dieser Gesetzesmaterie berührt werden, die vorliegende Novelle als ein durchaus gelungener Kompromiß zu bezeichnen ist, wobei ich bitte, das Wort "Kompromiß" nicht als kleinsten gemeinsamen Nenner zu interpretieren.

Ich möchte die Stoßrichtung der Novelle anhand einer kleinen Aufzählung zeigen, die unschwer die positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich erahnen läßt:

Reduzierung der Zahl der Gewerbe – von bisher 800 im Gewerberegister eingetragenen Berufen sind künftig nur noch 84 Berufe geregelt, das wurde heute schon angesprochen –, Schaffung sogenannter verbundener Gewerbe, Erleichterung des Zugangs zum Gewerbe, Ausbau der Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen und vor allem Maßnahmen zur Verwaltungsentlastung und Entbürokratisierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation ist jede Lockerung des Zugangs zum Unternehmertum eine absolute Notwendigkeit. Wir wissen aus vielen einschlägigen Untersuchungen, daß es die kleinen und mittleren Unternehmungen sind, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Und wir wissen leider auch, daß die Quote der Selbständigen in Österreich im Vergleich zu anderen Industriestaaten doch sehr zu wünschen übrig läßt. Dafür – und auch das ist kein Geheimnis – haben wir innerhalb der EU eine der höchsten Quoten an Beamten. Daß dieser Zustand auf Dauer nicht haltbar ist, weil nicht finanzierbar, ist einleuchtend. Die mit vorliegender Novelle gesetzten Maßnahmen sind daher ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings – auch darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns im klaren sein –: Um dem Wirtschaftsstandort Österreich im globalen Wettbewerb eine hohe Attraktivität zu verleihen, bedarf es noch einer Reihe von Entscheidungen, vor allem was die Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft betrifft. Wir haben in Österreich – das muß deutlich gesagt werden – viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Nichts anderes, meine Damen und Herren, drücken die Zahlen unseres Budgetdefizits und unserer Staatsschulden aus, womit wir in Europa beileibe nicht die einzigen sind.

Ich kann nur davor warnen, derzeit in Gang gesetzte Sparmaßnahmen dem Euro, als der geplanten Europäischen Währungsunion, in die Schuhe zu schieben, um es salopp auszudrücken.

Wenn wir im Rahmen einer globalen Wirtschaft auf Dauer bestehen wollen, dann gibt es keine Alternative zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um wieder zu einer Kurskorrektur zu ge