Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 127

langen. Auch ohne geplanter Währungsunion, von deren Inkrafttreten zum geplanten Zeitpunkt ich vor allem nach dem EU-Gipfel in Amsterdam voll überzeugt bin, müßten wir genau dieselben Maßnahmen und Entscheidungen treffen. Der Euro wird die EU und damit auch Österreich im globalen Wettbewerb stärken.

Vor kurzem hat der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Vortrag in Wien betont, daß die Antwort der EU auf den Prozeß der Globalisierung nur im entschlossenen Vorantreiben der Vertiefung der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion und in der EU-Erweiterung liegen könne.

Bevor ich aber auf den nächsten Punkt zu sprechen komme, möchte ich vorausschicken, daß ich mich voll zur sozialen Marktwirtschaft bekenne. Das heißt, ich bekenne mich dazu, Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, diese Hilfe auch zukommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt aber nicht, daß ich den Blick davor verschließe, unser Sozialsystem einer notwendigen Korrektur zu unterziehen. Mir ist schon bewußt, daß man Maßnahmen anderer Staaten nicht 1 : 1 auf unser System übertragen kann, aber gewisse richtige Weichenstellungen anderer Staaten sollten durchaus auch bei uns einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Ich denke an dieser Stelle zum Beispiel an die Niederlande, die gezeigt haben, daß ein Umbau des Sozialstaates nicht dessen Demontage bedeuten muß, sondern ganz im Gegenteil: Mittels beherzter Reformen ist es dort gelungen, die Arbeitslosigkeit fast zu halbieren, die Lohnkosten zu vermindern und die Eigenverantwortung der Menschen zu steigern, ohne dabei den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft die notwendige Unterstützung zu versagen.

Beachtenswerte Beispiele für gelungene Reformschritte gibt es durchaus auch in Irland oder in Neuseeland. Es hat zwar jedes Land andere Voraussetzungen, aber im Kern haben alle Maßnahmen, die dort getätigt wurden, ein Ziel: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext.

Meine Damen und Herren! Genau dieses Ziel dürfen wir auch in Österreich nicht aus den Augen verlieren. Das bedeutet sicherlich in vielen Bereichen ein Umdenken und eine Abkehr von althergebrachten Handlungsweisen, die sich mittlerweile als hinderlich und hemmend für eine erfolgreiche Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen erweisen. Unternehmer braucht das Land. Um in Österreich eine Gründungswelle in Gang zu setzen, bedarf es unbedingt des Abbaus überflüssiger Hürden. Die in Österreich zweifellos vorhandene Kreativität, der Erfinderreichtum und die gute Ausbildung müssen stärker im Aufbau einer selbständigen Existenz münden. In diesem Sinne sehe ich auch die vorliegende Gewerberechtsnovelle 1997, die zweifellos ein Beitrag dazu ist, weshalb auch meine Parteifreunde und ich dagegen selbstverständlich keinen Einspruch erheben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bin mehrfach angesprochen worden und möchte daher nochmals ganz kurz einige Positionen präzisieren.

Es wurde gesagt, wir werden in den nächsten Jahren einen dramatischen Druck in die Selbständigkeit haben. Ich weiß, daß es in einem Ministerium jeden Tag Arbeit gäbe, und wir trotzdem Dutzenden jungen Leuten mit höchsten Qualifikationen sagen müssen: Aufnahmesperre, keine Chance. Daher stellt sich die Frage der Selbständigkeit erstmals in einer unglaublichen Dichte, und es ist mir als Wirtschaftsminister wichtiger, daß wir über das Unternehmersparen als über das Bausparen reden. Nichts gegen das Bausparen – aber ist Ihnen schon einmal psychologisch aufgefallen, daß wir uns in Österreich möglichst früh mit einem Spargedanken auseinandersetzen, der uns an einen Ort, an betonierte vier Räume bindet und uns dann teilweise an der Mobilität hindert? Wir sollten über Sparformen reden, die uns Mobilität im Beruf ermöglichen. Ich