Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 129

hält und alles so nebenbei mitrennen läßt. Daher waren die Fünf ein Kompromiß, um eine Mehrheit zustande zu bringen, die das durch den Ministerrat und auch durch das Parlament gebracht hat. Es wird nicht die Bedeutung haben, die wir uns erwarten. Wichtiger war es – das wird später festgehalten –, daß für diesen Bereich keine Lehrlingsausbildung vorgesehen ist, weil das zu einem "Totalfrustermeister" geführt hätte, und die Rache hätte geheißen: keine weiteren Aufnahmen.

Zu den Kostenersparnissen: Sie kennen die geschätzte Einsparung allein aus der später noch zu behandelnden Wasserrechtsnovelle hinsichtlich der Zusammenlegung von Verfahren in Instanzen. Ich getraue mich die Kosteneinsparung nicht zu quantifizieren. Wenn ich mir aber vor Augen führe, wie viele Verwaltungsbeamte sich bei mir über künftig entfallende Zulagen bei Verfahren und Außendiensten beschweren, weil bei uns in etwa zu 40 Prozent das vereinfachte Verfahren anwendbar ist, dann sehe ich Kostenschätzungen, Kosteneinsparungen voraus, die ich in Milliardenhöhe schätzen würde, aber traue sie mich im Augenblick nicht zu quantifizieren, weil es jetzt schon eine Beschleunigung gegeben hat.

Nächster Punkt: Die Ausschußbemerkungen wurden von der FPÖ kritisiert. Meine Damen und Herren! Das ist relativ erstaunlich. Es hat aus allen Parteien fantastische Experten in den Ausschußberatungen gegeben. Von Abgeordneten aller Parteien, die ich vorher mehrmals befragt habe, ob wir uns auf ministerieller Ebene mit den Klubwünschen auseinandersetzen sollten, wurde uns gesagt: Der souveräne Nationalrat läßt sich von der Regierung nicht einbinden. Es hat in einigen Punkten Nachverhandlungen gegeben und Präzisierungen aufgrund der Expertendiskussionen im Ausschuß. Ich kann dazu nur sagen, das ist eine meiner positivsten Erfahrung mit dem parlamentarischen Leben. Das ist doch viel angenehmer, als wenn das wie eine Abstimmungsmaschinerie über die Bühne geht. Es hat auch aus meiner Sicht Verbesserungen gegeben, über die wir uns auf Parteienebene vor der Regierungsvorlage noch nicht einigen konnten.

Eine letzte Bemerkung, und da bitte ich vor allem die kritischen Abgeordneten der FPÖ um Verständnis: Man kann nicht auf der einen Seite über zuviel Bürokratie klagen, und auf der anderen Seite dann über Vollzugsdefizite und zu wenig Nachprüfungen klagen. Das, was mir jetzt in meiner Tätigkeit als Minister täglich aufstößt, ist, wenn in einer BH ein Beamter in Pension geht, ein neuer übernimmt und sich plötzlich völlig andere Lagervorschriften für Öl, für Tanks und ähnliches vornimmt. Das macht die großen Zores in den Betrieben aus. Wir sollten die Nachprüfung nicht unbedingt nachmolestieren, wie wir es zum Teil von anderen Bereichen des Behördenverfahrens kennen. Wir sollten auch sehen, daß wir ein unglaubliches Problem mit den Nachbarrechten hatten. Ich wollte viel weniger Nachbarrechte in meinem Entwurf haben, das gebe ich gerne zu.

Der Ausschuß und die Abgeordneten waren der Meinung: Nein, die Rechte der Nachbarn müssen gesichert sein. Es wurde nur zwischen Altnachbarn und neuzugezogenen Nachbarn differenziert. Das macht Sinn, denn ich glaube, daß, jemand, der weiß, wenn er sich in einer Gegend niederläßt, daß dort Schottergruben sind, das auch zur Kenntnis nimmt. Wenn er sich aber wissend, daß eine Schottergrube da ist, daneben ein Grundstück kauft, darauf baut und dann beeinsprucht, dann kann das nicht gehen.

Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Die Kunst des Möglichen braucht gerade in einem Bereich, in dem es darum geht, wer im Wettbewerb überlebt, wer wettbewerbbefähigt wird, wieviel Neues etwas verträgt, eine Vision. Die Vision heißt: etwas weniger Bürokratie im Anlagenrecht, viel mehr freie Berufe, im Gewerbe etwa 80 : 800. Und außerdem müssen wir noch mehr Klein- und Mittelbetriebe dazu bringen, sich im europäischen Binnenmarkt zu bewähren, über die Grenze zu arbeiten, denn das sind allein unsere Märkte, mit denen wir vor allem bei den Kleinen expandieren können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.