Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 141

triebsergebnis haben als jene, die vom Zufallstourismus mit Bus- und Großveranstaltern abhängig geworden sind.

Die Tourismuspolitik ist, glaube ich, sehr vielfältig. Sie werden im neuen Bericht, der in den nächsten Tagen in den Ministerrat gehen wird, feststellen, daß wir uns jetzt nicht nur auf die Nächtigungen konzentrieren wollen. Ich habe das schon immer angekündigt. Wer immer von Ihnen bereit ist, mit mir unpolemisch zu diskutieren, wird zugeben, daß die Nächtigungsmeldemoral mit steigender Tourismuskrise auch dramatisch zurückgegangen ist. Das weiß ich aus vielen persönlichen Tests, die wir gemacht haben. Ich habe aus Salzburg Zahlen gehört, bei denen mir die Augen herausfallen. Ich berede es gerne mit Ihnen unter vier Augen! Denn ein Betrieb, dem es sehr schlecht geht, verhält sich anders als einer, dem es erkennbar gut geht.

Lassen Sie uns daher über den Umsatz reden! Denn dann können wir bereits für das letzte Jahr feststellen, daß wir zum ersten Mal wieder einen ganz leicht gestiegenen Gesamtumsatz im Tourismus gehabt haben. Es waren plötzlich 179 Milliarden statt 178 Milliarden. Daher werden wir uns auf andere Maßstäbe einpendeln müssen. Wir werden zielgerichtetere Maßnahmen zur finanziellen Sanierung setzen müssen.

Etwas muß ich jedoch zu meinem und Ihrem Frust sagen: Betreffend Gäste, die nicht kommen, nützen keine Steuerreform und keine Bürokratiereform. Und wir wissen für den Fall, daß der Solidaritätszuschlag in Deutschland fallen oder beseitigt werden sollte, daß für die Mittelklasse in Deutschland der Solidarzuschlag soviel ausmacht, wie ein Österreichurlaub im Jahr normalerweise gekostet hat.

Wenn es uns gelänge, die Europäische Kommission dazu zu bringen, daß im Binnenmarkt Flugpreise zustande kommen wie für Flüge aus der EU hinaus, dann werden auch wieder Destinationen innerhalb der EU attraktiver. Denn es ist natürlich ein blanker Wahnsinn, auf Dauer von Paris nach Wien mehr zu zahlen als von Paris nach Tahiti.

Ich weiß die Antworten auf all die Probleme nicht. Wir bemühen uns sehr, in diesem Sektor durch finanzielle Restrukturierung, durch sektorale Fokussierung, durch Qualitätsanhebung und auch durch eine rechtzeitige Betriebsübergabe bei vielen Betrieben jene Motivation zu schaffen, mit der wir unsere Qualität als Tourismusweltmeister halten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.