selbst in das Gesetz einarbeiten können – an den Nationalrat zurückzuverweisen. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist ja erklärt worden!) Der Nationalrat hätte das eingearbeitet, und daran hätten Ihre Kollegen, Herr Penz, angefangen bei Schwarzböck, genauso wie die Bauernvertreter in der SPÖ mitarbeiten können. Aber jetzt ist der Zug abgefahren. Sie haben heute nur noch die Möglichkeit, mit dem Antrag, den wir Freiheitliche gestellt haben, dagegen zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mir geht es darum, klarzustellen, daß die Biobauern überhaupt nichts dafür können, wenn sich außen auf einem Sack nicht erkennen läßt, was drinnen ist. Und wie kommt der Konsument dazu, infolgedessen letztendlich etwas Falsches angeboten zu bekommen?
Es gibt weiters eine Stellungnahme der "Arche Noah" – Herr Minister, Sie werden sie sicherlich schon gelesen haben –, die auch auf das Saatgutgesetz eingeht. Ich möchte daraus kurz zitieren, weil dieses Schriftstück heute noch nicht verlesen worden ist: Daß Saatgut unter den Ausnahmebestimmungen der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen unter Nachbarschaftshilfe nun ausschließlich unentgeltlich als Versuchssaatgut weitergegeben werden darf, unterstützt keinesfalls den Austausch von pflanzengenetischen Ressourcen zur Förderung der Artenvielfalt, wie es in den Erläuterungen zur Saatgutverordnung heißt.
Auf diese Verordnung komme ich damit zu sprechen, wie Sie bemerkt haben werden, Herr Minister! In einem Papier der Arbeitsgruppe für Sortenvielfalt und Saatgutvermehrung im ökologischen Landbau wird die Saatgutverordnung schwer kritisiert. Dort steht unter anderem der Satz: Gegen den unkontrollierten Umgang mit gentechnisch verändertem Material hilft nur ein generelles Verbot oder aber eine lückenlose Kennzeichnung für solches Material und alle daraus hergestellten Produkte.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß nicht nur wir Freiheitliche, sondern kurzfristig auch die Sozialdemokraten im Ausschuß das Richtige gewollt haben. Aber unser Atem war länger. Wir sind nicht mit der ÖVP in einer Koalition, wir müssen keinen Pakt einhalten und können deshalb die Bürger weiter vertreten. Wir werden das heute auch wieder tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden 1 230 000 Bürger dieses Staates, die ihre Unterschrift geleistet haben, nicht im Stich lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Karl Hager. ) Diese Bürger haben damit einige Hoffnungen verbunden. Bei diesen Worten blicke ich eindeutig auf die Seite der Sozialdemokratischen Partei, die sich als Konsumentenpartei nicht nur immer aufgespielt hat, sondern es in vielen Jahren auch gewesen ist. In diesem Fall muß ich sagen, daß es ein kurzes Aufspielen war: Eine Ausschußfeststellung genügte, und schon waren euch diese eine Million Unterschriften egal. Das, meine Damen und Herren, ist ein Verrat an den Österreicherinnen und Österreichern, die dieses Begehren unterschrieben haben! Wir werden draußen damit vorstellig werden und den Bürgern zeigen: Das sind eure Sozialdemokraten! Sie haben euch im Stich gelassen. Nicht nur die Pensionen werden gekürzt, sondern jetzt bekommt ihr auch noch ein Saatgut, das ein bißchen gentechnisch verändert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Karl Hager. )
Ich möchte nun auf ein sehr ernstes Thema zurückkommen und mit ein paar Worten erklären, daß es dabei wirklich schon fünf Minuten vor zwölf ist, nämlich insofern, als Freisetzungsversuche über Aussaaterklärungen schon vor der Tür stehen. Da gibt es eine Firma AgrEvo, das ist ein Zusammenschluß von Hoechst und anderen Firmen mit Sitz in Deutschland und einer Niederlassung in Österreich. Nun lese ich vor: Diese Firma plante im Rahmen eines Forschungsprogrammes die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais in Österreich ab Anfang des nächsten Jahres. Man rechne mit der EU-Zulassung der transgenen Pflanze noch innerhalb dieses Jahres. Der gentechnisch veränderte Mais sei Bestandteil des sogenannten "Liberty"-Projektes. Daher sei am Mittwoch beim Bundesamt für Landwirtschaft in Wien ein entsprechender Antrag auf Zulassung dieses nur für gentechnisch veränderte Pflanzen bestimmten Pflanzenschutzmittels gestellt worden. Als begleitende Maßnahme will AgrEvo weiters nach der erfolgten Zulassung ihres Maises durch die EU in Österreich ein wissenschaftlich orientiertes Forschungsprojekt starten. Jetzt aber kommt es: Dabei würde gentechnisch veränderter Mais in
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite