werden, sondern nur das teurere "Liberty". Die Firma hofft – das hat der Geschäftsführer schriftlich dargelegt –, auf diese Weise die hohen Entwicklungskosten einzuspielen. Das heißt, daß auch in diesem Fall wieder einmal der Bauer und letztendlich der Konsument die Zeche zu bezahlen haben.
Da ich es versprochen habe, möchte ich abschließend etwas Postives erwähnen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Herr Minister! Es freut mich, daß Sie die gentechnische Veränderung von Saatgut in den Sortenkatalog aufnehmen wollen. Das ist in der letzten "AIZ"-Ausgabe nachzulesen, und Sie haben auch im Ausschuß kurz darüber gesprochen. Bisher liegen zwar noch keine Anträge für diese Saatgutsorten vor, doch könnte beides in Kürze der Fall sein, weil Österreich eine eindeutige Kennzeichnung wünscht. Dieser Wunsch ist sehr positiv zu bewerten. Freilich würde es mir besser gefallen, wenn es nicht beim Wunsch bliebe und wir es hier und heute bereits in die innerstaatliche Regelung aufnehmen würden.
Ich weiß, was Sie dazu sagen: Wenn es parallel dazu das EU-Recht gibt, trägt das weiter zur Verwirrung bei. Trotzdem glaube ich, daß wir es den Österreichern schuldig sind. Auch Kommissar Fischler hat schon davon gesprochen, daß die EU das genmodifizierte Saatgut kurzfristig im EU-Sortenkatalog kennzeichnen werde. Da bisher noch kein gentechnisch modifiziertes Saatgut in der EU zugelassen sei, erfasse diese Regelung künftig, ab dem Herbst, etwaige Zulassungen praktisch lückenlos. Wenn es – wie Kommissar Fischler hofft – ohnehin dazu kommen wird, dann frage ich mich: Warum sollen wir nicht schon ein paar Monate früher in Österreich diesen rechtlichen Schritt setzen? Damit würden wir im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher handeln.
Abgeordneter Maier, ein SPÖ-Abgeordneter aus dem Waldviertel, hat heute früh – ich habe es auf der Fahrt nach Wien gehört – im Radio gefordert, das Waldviertel zu einer gentechnikfreien Zone zu machen. Als ich das hörte, dachte ich, daß die Sozialdemokraten heute im Ausschuß mit uns das vorliegende Gesetz ablehnen würden. Denn wenn Abgeordneter Maier die noch höhere Forderung nach einem gentechnikfreien Waldviertel aufstellt, dann war ich der Meinung, daß wir heute für diese eine Million Bürger auch etwas tun würden könnten. Kaum aber war ich im Ausschuß, mußte ich feststellen, daß Kollege Maier, als er das Interview gab, wahrscheinlich noch nicht wußte, daß seine Kollegen bereits umgefallen sind und auf dem Bauch liegen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Die SPÖ ist vor dem Koalitionspartner umgefallen! Das hat er nicht gewußt. Er hat mit etwas mehr Standsicherheit seiner Kollegen im Bund gerechnet. Ich kann Kollegen Maier diese Peinlichkeit nicht ersparen. (Bundesrat Prähauser: Das steht ihm ja frei! Das ist auch lobenswert!) Denn wenn er übers Radio für das Waldviertel eine gentechnikfreie Zone an demselben Tag fordert, an dem seine Kollegen vor der ÖVP in die Knie gehen, dann ist das etwas wirklich "Lustiges" für alle Waldviertler. Jetzt wissen sie, wieviel das Wort eines Sozialdemokraten wirklich wert ist: Nichts! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Kollege Kraml hat in seinen Ausführungen gefordert, daß keine Aussaat und keine Freisetzungsversuche erfolgen dürfen. Genau das ist mit diesem Gesetz aber der Fall, lieber Kollege! Aufgrund der Möglichkeit über die Aussaat ist Ihre Forderung jetzt hinfällig, und leider Gottes sind Sie schwer im Irrtum.
Die sogenannte Ausschußfeststellung hat keinen rechtlichen Charakter. Es wird weiterhin mühsam sein, gemeinsam mit dieser einen Million Österreicherinnen und Österreicher für ihre Anliegen zum Schutze der Bauern und zum Schutze der Konsumenten etwas Positives zu erreichen. Aber eines kann ich von dieser Stelle aus allen Österreicherinnen und Österreichern versichern: Wir Freiheitlichen werden nicht umfallen, sondern wir werden an ihrer Seite in ihrem Interesse weiterkämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite