Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 166

daß diese Information im Saatguthandel zugänglich ist. Ich kann nur neuerlich bestätigen, daß es derzeit keine in Österreich zugelassene Sorte gibt, die genmodifiziert ist.

Wir streben den besseren Weg an, nämlich die europäische Regelung. Es freut mich, daß es mit Unterstützung und Druck seitens Österreichs gelungen ist, daß die Kommission jetzt einen Entwurf für eine Novelle der Richtlinie 220/90 am 18. Juni beschlossen hat, der dem Europäischen Parlament vorgelegt wird. Ich hoffe, er wird dort schnell positiv begutachtet.

Zweitens gibt es die Saatgutrichtlinie, die die Kennzeichnung in der Europäischen Union ermöglicht und auch regelt. Dazu wird – ich hoffe, noch vor dem Sommer – das Europäische Parlament eine Stellungnahme beschließen, die die Kennzeichnung von genmodifiziertem Saatgut auf EU-Ebene verlangt. Ich gehe davon aus, daß die Kommission und der Rat diesen Schritt unterstützen werden.

Drittens verlangen wir, daß in der Frage der Zulassung ins europäische Sortenregister erst dann nächste Schritte gesetzt werden, wenn Kennzeichnungen sichergestellt sind.

Ich bin daher froh, daß viertens der Kommissar erklärt hat, denselben Schritt, den ich mit meiner Anweisung in Österreich getan habe, auch in der Union zu tun: durch eine Verwaltungsvorschrift bereits jetzt im EU-Sortenregister kennzeichnen zu lassen, ob es sich um eine modifizierte Sorte handelt oder nicht. Daher können alle Produzenten davon ausgehen, daß sie die notwendige Sicherheit haben. Ich werde selbstverständlich zeitgerecht einen entsprechenden Entwurf für die weitere Vorgangsweise vorlegen und spätestens am 15. September dem Bundesrat und dem Hohen Haus über den dann gegebenen Status berichten.

Gestatten Sie mir abschließend noch folgenden Satz: Ich respektiere selbstverständlich – wir unterstützen das auch – alle Bemühungen, die in Richtung Genfreiheit von einzelnen Produktionssparten wie etwa dem biologischen Landbau zielen. Ich verhehle aber nicht und habe in dieser Hinsicht aus meiner Meinung nie ein Geheimnis gemacht: Es ist richtig, daß mit dieser neuen Technologie Risken verbunden sind. Es ist aber genauso richtig, daß mit dieser neuen Technologie Chancen verbunden sind, meine Damen und Herren!

Ich frage mich, ob wir es verantworten könnten, durch eine ausschließlich emotional begründete Entscheidung, durch eine Entscheidung aus der Emotion heraus unserem Land Chancen zu nehmen – Chancen, die auch im Bereich der Landwirtschaft gegeben sind, möglicherweise sogar im Hinblick auf eine stärkere ökologische Orientierung der Landwirtschaft. Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, Österreich Chancen genommen zu haben. Daher bitte ich um eine rationale Diskussion, die nicht schwarzweiß vor sich geht, sondern in der Sache entscheidet, so wie das die Linie der Bundesregierung ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich lasse das nicht so im Raum stehen. Sie wissen, daß Österreich lobbyismusstark ist. Ich habe das Gefühl und nahezu die Überzeugung, daß Sie ein Opfer des Lobbyismus sind.

Wenn Sie über die Vorgangsweise des Landes Salzburg, das sich sicherlich auch etwas zu diesem Gesetzentwurf gedacht hat, der Meinung sind, daß das ein inhaltsleerer Brief ist, überlasse ich das Ihnen, und das tue ich auch, wenn Sie so etwas von der Bergbauernorganisation und anderen Organisationen glauben, die auch in der Sache Bescheid wissen und sich herausgefordert fühlen, Schriftstücke an alle Beteiligten zu versenden. Dann kann ich mich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß die Saatgenossenschaften und darüber hinaus auch die Raiffeisenorganisation auf diesem Gebiet entsprechend Druck machen. Ich verstehe auch und kann Ihnen dazu gratulieren, daß Sie mit diesem Gesetz jenen Persilschein bekommen haben,