Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 24

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staatsreform? Was hat sie denn für einen Sinn, außer für die Institutionen? Hat sie für den Staatsbürger eine Bedeutung? Die Bedeutung für den Staatsbürger liegt darin, daß es erstens klarere Zuständigkeiten gibt, daß es zweitens zu Verkürzungen der Verfahren und der Instanzenzüge kommen kann und daß es einen einfacheren Zugang zum Recht für den Staatsbürger in vielen Bereichen geben kann, ganz abgesehen davon, daß damit auch erhebliche Einsparungen für den Steuerzahler verbunden sein können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion liegen mir noch folgende Anliegen besonders am Herzen:

Die Verländerung der Bundesstraßen.  Ich halte die derzeitige Doppelverwaltung von Bund und Ländern für ineffizient, weil sie verzögert, weil sie viele personelle Ressourcen kostet, weil sie Genehmigungsverfahren unnötig verlängert und letztendlich für den Bundesstraßenbau selbst nichts bringt.

Ich nenne die stärkere Mitwirkung der Länder bei der Integration Europas die Aufwertung des Ausschusses der Regionen. Auch hier liegen eine Fülle von Vorschlägen vor: Ich nenne nur das minimale Initiativrecht in echten föderalistischen Fragen, und ich nenne vor allem auch das Klagsrecht beim Europäischen Gerichtshof.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Forderung, die in Ihrem Kreis nicht von allen mitgetragen wird, ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Landeshauptleutekonferenz. Ich sage dazu, daß dies eigentlich nur die Herstellung eines faktischen Zustands und ein Akt der Anerkennung wäre, denn wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die wirklich großen Fragen der Politik  etwa die Frage der Krankenanstaltenfinanzierung, der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union  nur im Gleichklang zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen konnten und erfolgt sind.

Ich halte es daher für richtig, daß die Konferenz, die sich durch Jahrzehnte hindurch bewährt hat, die sich nicht als "Dreinredekonferenz" in die Bundespolitik versteht, sondern als Mitwirkungsinstrument im partnerschaftlichen Sinn, auch eine entsprechende rechtliche Anerkennung findet.

Die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen wird von uns selbstverständlich akzeptiert und gefordert, wobei aber die Frage der Kostenabgeltung in einem geregelt werden muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstreiche jedes Wort, das Herr Präsident Dr. Hummer im Zusammenhang mit der Aufwertung des Bundesrates gesagt hat. Ich möchte, nicht zuletzt auch aufgrund von Irritationen infolge einer Pressekonferenz vor einem Monat in diesem Saal, nochmals zum Thema Aufwertung des Bundesrates kurz Stellung nehmen.

Ich glaube, daß es notwendig ist, damit der Bundesrat seine Aufgabe als Länderkammer tatsächlich erfüllen kann, daß der Bundesrat zu einem Instrument des Landes oder der Länder im Rahmen der Gesetzgebung gemacht wird. Der Bundesrat wird beschickt aus den Landtagen und ist das Mitgestaltungsinstrument der Länder in der Bundesgesetzgebung. Daher halte ich es für sinnvoller, wenn der Bundesrat in Zukunft angebunden an die Länder und nicht an die Nationalratsklubs agieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die Bundesräte haben einen Auftrag, den sie aus den Ländern mit in die Bundesgesetzgebung nehmen, weil sie Vertreter der Bürger des jeweiligen Landes sind.

Meine Damen und Herren! Es geht uns nicht darum, Bundesräte, die ein freies Mandat haben, unter Landeskuratel zu stellen. Es sollte diese Möglichkeit der Einwirkung der Länder auf die Bundesgesetzgebung auch auf die Kernfragen des Föderalismus und auf die Kernanliegen, auf die wirklich wichtigen Fragen des Föderalismus beschränkt bleiben.

Mir geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Bundesrat mehr zu machen, denn er führt zu Unrecht  ich betone das ganz ausdrücklich: zu Unrecht!  ein gewisses Schattendasein in der Landschaft der österreichischen politischen Institutionen.


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