Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 25

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, wenn ich von der Kompetenzverteilung spreche, ausdrücklich dazusagen, daß den Ländern klar ist, daß, wenn es zu einer Umgestaltung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt, auch die Gemeinden neue Aufgaben von den Ländern übernehmen sollen, daß diese Kompetenzveränderung nicht auf der Ebene der Länder enden darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Frage, die den Föderalismus natürlich im besonderen angeht, ist die Frage der Zukunft des Österreichischen Rundfunks. Lassen Sie mich auch dazu ein paar Worte sagen. Ich bekenne mich zu einem föderalistischen Rundfunk, ich sage aber in aller Deutlichkeit, daß die österreichischen Bundesländer für Scheinlösungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen. Wenn es zu einer Aktiengesellschaft kommt, dann werden wir darauf beharren, daß den Ländern gemeinsam 50 Prozent der Aktien zukommen.

Es kommt uns nicht auf die Rechtsform an. Wenn man von Bundesseite will, daß die Länder im ORF stärker mitwirken  auch auf der Ebene der Eigentümer und des Managements , dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, in echter Partnerschaft zwischen Bund und Ländern, aber nicht in Alibiform. Dazu sind die Länder sicherlich nicht bereit.

Ich möchte den Beschluß der Landeshauptleute von Ossiach hier noch einmal wiederholen: Wir haben ersucht, daß die Berichterstattung aus den Ländern im Österreichischen Rundfunk verstärkt wird, insbesondere daß die Sendung "Bundesland heute" auch an Wochenendtagen, Samstag und Sonntag, gezeigt wird. Das Leben in den Ländern, vor allem in den ländlichen Regionen, spielt sich im wesentlichen an diesen Tagen ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit meine und unsere Vorschläge in Sachen Föderalismus, und ich bitte den Bundesrat von Herzen, hier Mitstreiter und Mitunterstützer zu sein.

Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, daß die Oberösterreichische Landesregierung vor kurzem einstimmig beschlossen hat, ein Forderungspaket an den Bund heranzutragen, das wir in Kürze der Regierungsspitze auf Bundesebene überreichen werden. Ich darf den Bundesrat einladen, uns auch diesbezüglich in besonderer Weise zu unterstützen.

Oberösterreich ist ein starkes Bundesland. Wir liegen mit Salzburg gemeinsam bei den Arbeitsmarktdaten an der absoluten Spitze, mit derzeit nur 4,3 Prozent Arbeitslosen. Wir haben ein sehr gutes Wirtschaftswachstum, im letzten Jahr von 4 Prozent. Wir haben seit zwei Jahren ausgeglichene Budgets, ohne Neuverschuldung, und wir konnten die Verschuldung des Landes von 13 Milliarden auf 7,5 Milliarden  Stand Ende 1997  reduzieren. Dennoch brauchen wir zu großen Vorhaben die Unterstützung des Bundes beziehungsweise müssen wir das Handeln des Bundes auch in unserem Bundesland entsprechend einmahnen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Fertigstellung der Pyhrn Autobahn, inklusive der Welser Westspange.  Ich glaube, das ist ein überregionales Anliegen, sodaß meine Bitte an den Bundesrat gerechtfertigt ist.  Ich nenne den Bau der vierten Linzer Donaubrücke und die Verwirklichung des Nahverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Linz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderes Anliegen ist es für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, daß der öffentliche Verkehr, insbesondere die Summerauer Bahn Linz  Budweis  Prag und die Innviertler Bahn Linz  Braunau  Simbach  München, rasch errichtet und ausgebaut wird. Wir glauben, daß diese beiden Maßnahmen für die infrastrukturelle Ausstattung Oberösterreichs und zur Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich von eminenter Bedeutung sind.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte Sie aber auch um Ihre Unterstützung im Bereich der Bildung, zum weiteren Ausbau der Fachhochschulen, der Johannes Kepler Universität. Insbesondere ersuche ich den Bundesrat, dafür zu sorgen, daß die Technologiemilliarden, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren ausgibt, auch die Länder erreichen. Ich kann für Oberösterreich festhalten, daß wir selbst bereit sind, in den nächsten Jahren eine Technologiemilliarde zu verwirklichen. Wir glauben, daß wir daher ein besonderes Anrecht darauf haben, auch auf die Technologiemittel des Bundes zu greifen.


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