Reformstau wird immer größer, und in Wahrheit tut sich nichts über die Jahre, ausgenommen vieler beschwörender Reden in diesem Hause.
Meine Damen und Herren! Ich habe durch diese jahrelangen Diskussionen den Eindruck, daß reine Parteimachtspiele, die wir als Opposition – das gebe ich zu – nicht immer ganz durchblicken und verstehen, und vielleicht auch persönliche Eitelkeiten eine wirkliche staatliche Strukturreform verhindern. Und das wollen und können wir nicht länger hinnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Die Bundesstaatsreform gemäß Perchtoldsdorfer Pakt wird ständig von den Landeshauptleuten, insbesondere von jenen Ihrer Partei, Herr Landeshauptmann, gefordert. Sie wird aber nicht einmal schrittweise angegangen, und wenn Vorstöße durch entsprechende Entschließungsanträge versucht wurden, so wurden diese auch von den Bundesräten der Volkspartei immer abgelehnt.
Ähnlich ist es mit der Direktwahl des Landeshauptmannes. Diese setzt sich zunehmend durch, immer mehr Bundesländer und Landeshauptleute können dieser Idee etwas abgewinnen. Wenn wir jedoch hier – wir haben das in diesem Haus getan – entsprechende Anträge einbringen, doch zumindest Überlegungen in diese Richtung anzustellen, dann wird das von den Bundesräten derselben Landesparteien abgelehnt.
Von Ihnen, Herr Landeshauptmann, wurde eine 50prozentige Beteiligung der Länder am ORF gefordert. Ich gebe zu, die freiheitliche Fraktion hat meines Wissens nach diesbezüglich noch keinen Entschließungsantrag in diesem Hause gestellt, aber ich prophezeie: Wenn wir das heute tun werden, werden Ihre Bundesräte, Herr Landeshauptmann, diesen Antrag hier ablehnen. Daher dürfen Sie sich und dürfen wir alle uns nicht wundern, wenn so mancher Zuhörer, so mancher Journalist diesen Bundesrat nicht ganz ernst nimmt beziehungsweise nicht ernst nehmen kann.
Sie haben von der Verländerung der Bundesstraßen gesprochen. Ich kann Ihnen vollinhaltlich zustimmen. Von den Doppelgleisigkeiten, von den zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, weiß im Grunde genommen seit Jahren jeder. Aber es ist, als ob man gegen einen Betonklotz marschiert. Es ist offensichtlich nicht zu ändern. Wir haben in diesem Hause im Vorjahr einen Entschließungsantrag gestellt, die Verländerung der Bundesstraßen anzugehen, zu bearbeiten. Auch dieser wurde von den Bundesräten, auch von jenen Ihrer Partei, Herr Landeshauptmann, abgelehnt.
Das Land Oberösterreich geht daran, dem Bund ein milliardenschweres Forderungspaket auf den Tisch zu legen. Ich weiß nicht, ob es taktisch funktionieren wird und besonders geschickt ist, wenn man sich einerseits als wirtschaftskräftig, als stark, als reich darstellt und andererseits zentrale Gelder in überdurchschnittlicher Höhe haben will. Ich kann mir leicht vorstellen, wie der Bund argumentieren wird: Ihr Oberösterreicher rechnet uns ohnehin ununterbrochen vor, wie toll ihr seid, wie gut ihr wirtschaftet, wie stark ihr seid, wie gut euer Arbeitsmarkt funktioniert, und jetzt wollt ihr einen Haufen Geld von uns haben? – Ich glaube nicht, daß das funktionieren wird, zumal Landesfinanzreferent Dr. Leitl auch noch den Bundesfinanzminister schulmeistert, was Zinsberechnungen und optimale Verschuldungen betrifft. Also das ist, so glaube ich, nicht die richtige Ausgangslage, wenn man von wo Geld haben will.
Ich finde dieses milliardenschwere Forderungspaket schon gut, und alles, was darin steht, hat seine Berechtigung; keine Frage. Aber auch diesbezüglich, Herr Landeshauptmann, darf ich Ihnen mitteilen, daß Initiativen in diese Richtung von Ihren Mandataren in Wien nicht unterstützt werden. Und angesichts dessen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit entsprechend beschädigt wird.
In dem vor kurzem verabschiedeten Forderungspaket des Landes Oberösterreich war auch ein Punkt zur Gewerbeordnung enthalten, und zeitgleich, ja beinahe am gleichen Tag, als wir hier in diesem Hause die Gewerbeordnungsreform beschlossen haben, die von unserer Seite entsprechend kritisiert wurde, haben die Führungsfunktionäre und Spitzenrepräsentanten der ÖVP Oberösterreich Reformforderungen an den Bund gerichtet. Dies an einem Tag, an dem Ihre Mandatare hier im Haus ein gegenteiliges Abstimmungsverhalten gezeigt haben! Da dürfen Sie
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