Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 29

tochter, weil diese wenig zu entscheiden hat, sondern ich gehe dorthin, wo die Dinge entschieden werden. Und die Dinge werden nicht im Bundesrat entschieden! Sie, Herr Landeshauptmann, haben ja selbst von der Realpolitik, von der Realverfassung gesprochen. Als Sie die Institutionalisierung der Landeshauptleutekonferenz verlangt haben, haben Sie gesagt: Na ja, das wäre ja nicht so schlimm, es würde doch nur die Realverfassung in die Formalverfassung umgewandelt!

Und wenn wir schon bei der Realverfassung sind: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen mit Bundeskanzler Klima, mit Klubobmann Kostelka und mit Ihrem eigenen Bundesparteiobmann, mit Klubobmann Dr. Khol! Wenn Sie sich dort einigen, dann werden Sie sich wundern, wie schnell das hier im Bundesrat funktioniert. Sie werden nicht die geringsten Probleme vorfinden, wenn dann die legistischen Maßnahmen durchgespielt werden sollen.

Ich bin sehr viel in der Wirtschaft unterwegs, und wenn ich sehe, wie die politische Führung dieses Landes und aller anderen EU-Länder die Globalisierung vorantreibt, mit welchem Tempo und mit welchem Druck die Betriebe dieser Globalisierung ausgesetzt werden und mit welchem Hochdruck sich die Betriebe wandeln müssen, wenn sie nicht untergehen wollen – viele gehen unter, die Pleitewelle ist bekannt –, dann muß ich sagen: Es schmerzt der Vergleich mit der Politik, wenn man sieht, wie langsam, wie zäh, wie unentschlossen die Politik den notwendigen Wandel durchzieht.

Die Politik befindet sich im geschützten Bereich, sie unterliegt nicht dem freien Markt und kann nicht durch Konkurs hinweggespült werden. Das ist schon richtig. Aber ich fordere alle – wieder im Sinne des Bundeskanzlers – auf, mit dem "Erzählen von alten Geschichten" aufzuhören und endlich zu handeln. Denn nur durch Handeln werden wir in Österreich politische Strukturen bekommen, die zur Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung gehören. Wir können es den Bürgern und der Wirtschaft nicht zumuten, immer höhere Steuern und Gebühren zu bezahlen, damit ein träges, aufgeblähtes politisches System weiterexistiert. Dafür wollen wir uns alle einsetzen! Wenn Sie Interesse an Gesprächen mit der Opposition in diese Richtung haben, sind wir selbstverständlich dazu bereit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Die Aussagen, die heute zur Bundesstaatsreform getroffen wurden, waren vorauszusehen. Auch die Reaktion der Freiheitlichen darauf war vorauszusehen. Es wurden Widersprüche aufgezeigt, von denen ich ebenfalls sagen muß, daß sie tatsächlich vorhanden sind, wenn wir auch bei den sich daraus ergebenden notwendigen Schlußfolgerungen nicht auf einer Linie liegen.

Der Pakt von Perchtoldsdorf ist ausschließlich zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen verhandelt worden und daher dementsprechend exekutivlastig ausgefallen. Ich denke, Herr Landeshauptmann, das wird selbst mit der Unterlegung der politischen Forderungen, die dem zugrunde liegen, also nach einer Bundesstaatsreform, nicht wegzuleugnen sein.

Die Verschiebung von Kompetenzen betrifft fast ausschließlich die Vollziehung, und die Landesregierungen werden in ihren Kompetenzen, ich möchte fast sagen, drastisch beschränkt. Die politische Willensbildung passiert nicht dort, wo sie eigentlich passieren soll, nämlich im Rahmen der gewählten Mandatare, wobei ich zugebe, daß die Verflechtung und Vernetzung von Problemen sehr groß ist und auch die dazu notwendigen fachlichen Fähigkeiten für einen Mandatar, der sehr oft den Zugang zu diesen Vorgängen nicht in dieser Form hat, immer schwieriger erwerbbar sind.

Aber es ist in Perchtoldsdorf nicht einmal gelungen, in kleinen Bereichen klare Definitionen und Kompetenzabklärungen vorzunehmen. Ich möchte hier nur ein wirklich winziges Detail – nicht von der Wertigkeit her – wie zum Beispiel die Luftreinhaltung anführen. Die Luftreinhaltung be