ziehungsweise die Umweltsituation ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, aber ich glaube, im Rahmen der Bundesstaatsreform ist sie wirklich nur ein Spotlight.
Ich meine, daß es tatsächlich notwendig sein wird, einen neuen Anlauf zu nehmen, um in diesen Fragen zu einem ernsthaften Kompromiß zu kommen. Ich denke, es wird auf einen Kompromiß hinauslaufen müssen. Ansonsten würden die Schlußfolgerungen, die Herr Kollege Rockenschaub angestellt hat, tatsächlich eintreten. Und wenn ich etwas als gemeinsame Meinung feststelle – das konnte ich auch Ihren Aussagen entnehmen –, dann dies, daß es offensichtlich nicht gewollt ist, durch solche Vorgangsweisen, bei denen man sich offensichtlich nicht einigen kann, den Bundesrat aufzulösen. Aber diese Schlußfolgerung ergibt sich zwangsläufig, wenn es nicht zu Kompromissen kommen kann.
Für mich ist es allerdings ein sehr schmerzlicher Umstand, und ich denke, im Lichte der Ausführungen über die Konsequenzen, nämlich den Bundesrat aufzulösen, müßte das eigentlich auch von jedem einzelnen, der hier sitzt, so empfunden werden – ausgesprochen wurde es schon –, daß ganz offensichtlich die Landeshauptleute mit ihrer Forderung betreffend die Landeshauptleutekonferenz – ich verstehe schon, da Sie hier als der derzeit amtierende Vorsitzende dieser Konferenz sitzen, daß Sie auch die Interessen dieses Gremiums vertreten –, nämlich deren Verankerung in der Verfassung, auch den Wunsch verbinden, sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz einen realpolitischen Freiraum zu schaffen.
Ich glaube aber, daß wir das damit verbundene Mißtrauen gegen die Vertretung der Länderinteressen im Bundesrat nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen können. Deshalb lehnen wir es ab, daß aufgrund der Verankerung der Landeshauptleutekonferenz der Bundesrat als das Organ der Länder auf Bundesebene praktisch außer Funktion gesetzt und überflüssig wird. Die Lösung dieses meiner Ansicht nach wesentlichen Problems wird im Rahmen eines Kompromisses zu erfolgen haben und zugleich eine grundsätzliche Aussage, ein Bekenntnis darüber erfordern, ob man das eine oder aber das andere haben will. Um eine entsprechende unmißverständliche Deklaration werden wir nicht herumkommen, und das wird die Grundsatzfrage sein. Für alles andere – das sehe ich als ein Mensch, der gewohnt ist, Kompromisse zu schließen – wird man im Rahmen von Diskussionen befriedigende Lösungen herbeiführen können.
Noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang klarstellen: Sicherlich sehen wir alle, daß das freie Mandat mit gewissen Problemen verbunden ist. Dennoch möchte ich – trotz all der Schwierigkeiten, die wir neben der Aufgabe, die Länder zu vertreten, auch mit den eigenen Fraktionen haben, wenn es darum geht, den verschiedenen Wünschen zu entsprechen – als politisch tätiger Mensch nicht hier stehen und in jeder Beziehung und in jedem Faktum einen Auftrag erfüllen müssen. Mir liegt persönlich viel daran – und viele von Ihnen kenne ich so gut, daß ich glaube, Sie teilen diese Ansicht –, daß es beim freien Mandat und der Forderung nach Direktwahl der Bundesräte bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Landeshauptmann hat heute zu Recht die Bürgernähe hervorgehoben. Darum glaube ich, daß die Frage der Bundesstaatsreform so schnell wie möglich einer kurzen, inhaltlich prägnanten Diskussion zu unterwerfen und zu einem Abschluß zu bringen ist. Meiner Ansicht nach laufen wir Gefahr, mit unserem Procedere den Menschen draußen absolut unverständlich zu sein. Ich denke, daß dieses Procedere als Voraussetzung dafür, Politik in die Praxis umzusetzen, notwendig ist, doch ist es für den Bürger nicht das, was ihn in erster Linie beschäftigt. Wir müssen das Procedere klarstellen, die Kompetenzen verteilen und unsere Möglichkeiten festlegen, um aufgrund dessen die inhaltliche Arbeit so voranzutreiben, wie das der Bürger von uns erwartet.
Herr Landeshauptmann! Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, auf ein paar oberösterreichische Anliegen überzuleiten – nicht weil ich Ihnen sagen möchte, was in Oberösterreich geschieht, denn das wissen Sie sicherlich selbst zur Genüge. Ich glaube aber, daß all die Geschehnisse in Oberösterreich nicht losgelöst und nur auf ein Bundesland bezogen zu sehen sind. Vielmehr ist hier die richtige Stelle, die aktuellen Probleme anhand von zwei Punkten aufzuzeigen, auf die ich jetzt zu sprechen kommen möchte. Daraus ergeben sich Auswirkungen so
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