Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 45

Als einen der Punkte haben Sie auch Rundfunk und Fernsehen genannt. Vor kurzem wurde für diesen Bereich ein Gesetz beschlossen, das bereits in Rechtskraft ist, und zwar das Regionalradiogesetz und das Kabel- und Rundfunkgesetz. Hier ist ebenso etwas passiert – und da glaube ich nicht mehr an Zufälle –: Es ist die Länderbeteiligung darin enthalten, aber wieder unter Ausschaltung der Länderparlamente, des Nationalrates und des Bundesrates. In diesem Gesetz, Herr Landeshauptmann, ist die Landeshauptmännerkonferenz bereits gesetzlich verankert. Sie brauchen diese Verankerung eigentlich gar nicht mehr, es sei denn, Sie wollen, entgegen Ihren Worten, den Bundesrat und die Länderparlamente noch mehr schwächen. Hier hätten Sie bereits die Möglichkeit, auf diesen Rundfunk und auf dieses Fernsehen entsprechend Einfluß zu nehmen. Bitte, tun Sie es! – Tun Sie es dahin gehend, indem Sie heute sagen, bitte, erstens einmal die Parlamentarier der Länder miteinschalten, tun Sie es dahin gehend, indem Sie entsprechende Verordnungsbereiche erlassen, und tun Sie es dahin gehend, indem Sie zum Beispiel die Ausschreibung der entsprechenden Intendantenposten – was wirklich ein Merkmal der Objektivität wäre – durchführen lassen!

Sie haben auch noch über den Föderalismus gesprochen, über den zweigliedrigen Föderalismus. Bürgermeister sind hier im Bundesrat vertreten. Aber an und für sich sollten wir in Österreich – Professor Schambeck hat das oftmals gesagt – einen dreigliedrigen Föderalismus haben (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Habe ich gesagt!): von der untersten und von der wichtigsten Basis, von der Gemeinde, zu der der Bürger direkt hinkommen kann, über die Länder bis zur obersten Stufe. Das wäre ebenso eine Möglichkeit.

Ich bitte Sie, nehmen Sie darauf Einfluß, Herr Landeshauptmann, daß die Gespräche bezüglich Föderalismus, da sich doch der Bundesrat über Parteigrenzen hinweg endlich aufraffen konnte, weiter fortgeführt werden! Derzeit sind sie vertagt. Ich höre, es soll eine Regierungsvorlage zum Perchtoldsdorfer Paktum geben – das wurde uns schon ein paarmal versprochen; es wurde von Bundeskanzler Dr. Vranitzky und dem seinerzeitigen Landeshauptmann Ludwig unterzeichnet. Es wurde gesagt, anläßlich der EU-Begleitgesetze wird diese Vorlage da sein – sie ist bis jetzt nicht da. Vielleicht kommt sie, vielleicht werden die Doppelgleisigkeiten hier ausgeschaltet. – Dieses wäre meine Bitte.

Ein Letztes, und darauf bin ich als Steirer ein bißchen stolz: Wir in der Steiermark haben das Rederecht der Bundesräte im Landtag. Sie wurden von Ihren Bundesräten aus Ihrem Bundesland ersucht – ich wollte fast sagen, angefleht –, daß Sie sich dafür einsetzen. Verschaffen Sie dieses Rederecht Ihren Bundesräten auch, verschaffen Sie ihnen entsprechende Informationen, dann kann ich glauben, daß der Föderalismus noch nicht ganz gestorben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geschätzter Herr Präsident! Zum ersten möchte ich danken, daß Sie meinen Ausführungen und den Ausführungen des Herrn Präsidenten Hummer so große Bedeutung und Aufmerksamkeit durch eine zweistündige Debatte zumessen. Ich erachte das als besondere Wertschätzung. Ich bin ein sehr positiv denkender Mensch und stelle immer das Gemeinsame vor das Trennende und glaube daher, daß föderalistisch denkende Bundesräte und Landeshauptleute gemeinsam viel für den föderalistischen Bundesstaat und für die Stärken der Länder tun können. Ich habe deshalb, Herr Doktor, ganz bewußt von einem dreigliedrigen Föderalismus gesprochen und habe die Gemeinden in meiner Rede mehrmals dezidiert angesprochen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einige mir ganz wichtig erscheinende Punkte eingehen, denn es ist unmöglich, nochmals auf jedes in dieser Debatte vorgebrachte Argument zurückzukommen.