Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 47

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Meine Damen und Herren! Eines möchte ich aber auch klar sagen: Es war nie mein Stil, und es wird nie mein Stil sein, mich auf dem Rücken der Bundespolitik billig zu profilieren, womöglich noch auf dem Rücken der eigenen Leute. Das war nie meine Sache, das wird auch in Zukunft nie meine Sache sein, denn das ist für mich im weitesten Sinne des Wortes eine Charakterangelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Rockenschaub hat gemeint  das ist ein Punkt, der mich etwas verwundert hat , der Landeshauptmann soll nicht zum Bundesrat gehen, denn da wird er wahrscheinlich nichts erreichen, sondern er soll zu den Machtstellen gehen. Ich glaube, wenn man den Bundesrat selbst in dieser Form darstellt, dann darf man sich nicht wundern, wenn er nach außen auch das Bild bietet, daß er in seiner Wertigkeit innerhalb des Bundesstaates nicht sehr hoch anzusiedeln ist. Ich teile diese Meinung nicht, und ich bin bewußt innerhalb von zwei Jahren bereits zum zweiten Mal hier in der Länderkammer, um als Landeshauptmann die Interessen der Länder gegenüber den Länderabgeordneten entsprechend darzulegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß mehr Rechte für den Bundesrat auf der einen Seite notwendig sind  ich werde darauf noch kurz eingehen , daß aber auch auf der anderen Seite mehr Selbstwertgefühl, mehr Selbstverständnis, mehr Identifikation mit dem Bundesrat als Länderkammer dieser Einrichtung ebenso not tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kainz hat die Bedeutung des Perchtoldsdorfer Paktums in seiner Bedeutung sehr stark relativiert. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht verstehen und erinnere an die Rede von Dr. Vranitzky aus dem Jahr 1992, in der er meinte, daß das Paktum von Perchtoldsdorf für die Verwirklichung des föderalistischen Bundesstaates einen Quantensprung bedeute. Jetzt wird es an uns liegen, diesen Quantensprung auch in die Realität umzusetzen.

Wenn gesagt wird, daß das Parlament nicht eingeschaltet wurde, dann muß ich Ihnen schon entgegenhalten: Seit 1992 liegt dieses Paktum auf dem Tisch, und es ist einfach Sache des Parlaments, sich einzuschalten, sich hier zu Wort zu melden. Es kann ihm niemand verbieten, über dieses Paktum zu reden, zu diskutieren und auch seine Zuständigkeit entsprechend wahrzunehmen. In den Reihen meiner Fraktion ist das mit Sicherheit geschehen.

Noch ein Wort zur OKA, Frau Kollegin Kainz, denn das bedarf wohl einer Aufklärung. Sie haben es so dargestellt, als wäre das etwas, was man nicht tut, daß man nämlich einen Betrieb verkauft und das Geld in das Budget hineinnimmt. Sie haben das als durchsichtiges Vorgehen bezeichnet. Frau Kollegin Kainz! Ich muß Ihnen schon eines sagen: Der Bund hat eine ganze Reihe von Betrieben durch Anteilsverkäufe zum Teil an andere Partner gebracht, und der Bund hat, ohne mit der Wimper zu zucken oder irgend jemanden zu fragen, dieses Geld ins Bundesbudget hineintransferiert. Also was dort möglich war, das kann bei uns nicht unmoralisch sein. Das möchte ich schon deutlich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates DDr. Königshofer .)

Wenn noch dazu das Land dadurch Gelder lukriert, die dann etwa der Jugendbeschäftigung zugeführt werden, die der Ausbildung junger Menschen zugeführt werden, die der Festigung des Wirtschaftsstandortes zugeführt werden, kann ich als Landeshauptmann nur sagen, daß das eine vernünftige Sache und gut angelegtes Geld der Bürger unseres Landes ist.

Wenn Sie meinen, man sollte vom Ertrag in Höhe von 2 Milliarden Schilling 1 Milliarde der Jugendbeschäftigung zuführen und 1 Milliarde ins Budget geben, so kann ich dem nicht folgen. Ich bin der Meinung, daß wir es beim derzeitigen Stand unserer Landesfinanzen nicht nötig haben, das Geld hineinzugeben, um alte Schulden zu zahlen, wohl aber, um jährlich aus den Erträgen der nicht mehr zu zahlenden Annuitäten und Zinsen alle Jahre wieder, jedes Jahr wieder einige 100 Millionen Schilling zur Verfügung zu haben, um beschäftigungs- und investitionsfördernde Impulse zu setzen. Ich glaube, daß wir so, wie wir es durchgeführt haben, mit dem Geld der Steuerzahler sehr gut umgehen.

Hinsichtlich der kurzen Ausschreibungsfrist haben Sie durchaus recht. Das war beabsichtigt! Aber nicht wegen der ESG. Die ESG ist zu jeder Stunde ein willkommener Partner. Niemand


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