kennt die OKA so gut wie die ESG. Sie hätte am nächsten Tag schon mit einem Angebot kommen können, denn sie ist jenes Unternehmen, das von allen möglichen Partnern die OKA am besten kennt. Die kurze Anbotsfrist haben wir gesetzt, weil wir nicht wollen, daß sich zum jetzigen Zeitpunkt Ausländer an der OKA beteiligen – ich sage das ganz offen –, und wir haben dieses Ziel auch erreicht, weil wir nur Angebote von inländischen Elektrizitätsunternehmen auf dem Tisch liegen haben. Diese Überlegung ist 100prozentig aufgegangen.
Bezüglich dessen, daß sich die OKA auch an anderen Unternehmen beteiligen soll, bin ich ganz Ihrer Meinung. Das war aber immer so, dazu hätte es des Landtagsbeschlusses mit Sicherheit nicht bedurft.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als dafür zu sorgen, daß unsere Jugend nicht beschäftigungslos auf der Straße steht, und ich kann Ihnen sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir im Land ein Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm beschlossen haben, das uns in den nächsten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Schilling kosten wird. Dazu stehen wir! Da ist kein Schilling zuviel, wenn es um unsere Jugend, um Ausbildung und um Arbeit für unsere Jugend geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nie – um noch auf die Frage des Verhaltens der Ländervertreter im Bundesrat einzugehen – war es unsere Absicht, mit unseren Vorschlägen ein Unter-Kuratel-Stellen des Bundesrates zu initiieren. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben daher immer gesagt: Wenn es um wirkliche Existenzfragen der Länder geht, muß es doch eine Möglichkeit geben, daß die Länder selbst über die Bundesräte stärker in die Bundespolitik hineinwirken. Das führt nicht dazu, daß ihr freies Mandat abgewertet wird, das führt dazu, daß der Stellenwert der Länderkammer in der Politik erhöht wird. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nicht nur den Konsultationsmechanismus gefordert und unterstützt, sondern wir haben, weil uns das notwendig scheint, auch unterstützt, daß der Bundesrat gerade in Fragen, bei denen es um finanzielle Belastungen der Länder geht, nicht nur ein aufschiebendes Vetorecht haben, sondern auch ein Zustimmungsrecht bekommen soll. Man muß beide Seiten dieses Vorschlages sehen, und ich stehe dazu, daß man gerade in dieser Frage, wenn man eine Länderkammer ernst nimmt, eine Aufwertung des Bundesrates vorzunehmen hat.
Die Ausführungen über den ländlichen Raum, welche meine Kollegen aus der Fraktion hier gebracht haben, möchte ich alle unterstreichen. Wir dürfen uns hier wirklich auf keine Experimente einlassen. Der ländliche Raum ist gefährdeter, als wir glauben. Wenn wir ihn in seiner Lebensqualität abwerten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leute von dort wegziehen.
Ich möchte allerdings hinzufügen, daß es schon ein gradueller Unterschied ist, lieber Ferry Gstöttner, ob ich eine Straßenmeisterei oder ein Bezirksgericht oder einen Gendarmerieposten auflöse. Auflösen darf ich das nicht, was Dienstleistungszentrum ist und Parteienverkehr hat, reine Verwaltungsstellen hingegen, wie sie Straßenmeistereien darstellen, sind ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit anzuordnen.
Nun zur letzten, ganz entscheidenden Frage, die immer wieder gekommen ist: Landeshauptleutekonferenz – Bundesrat. Auch dazu ein klares Wort.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten im Interesse starker Länder nicht Einrichtungen der Länder – ob LH-Konferenz, ob Bundesrat oder andere Konferenzen – gegeneinander ausspielen und damit abwerten, sondern wir sollten alle Institutionen, die Länderinteressen vertreten, gemeinsam stärken, denn dann bekommen wir stärkere Länder in einem föderalistischen Bundesstaat. Nicht ausspielen, sondern stärken, muß die Devise lauten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe nie gesagt, daß die Landeshauptleutekonferenz die Funktion des Bundesrates übernehmen soll. Ich habe gesagt, daß es an der Zeit wäre, sie – dem faktischen Zustand entsprechend – zumindest im Aufbau des föderalistischen Bundesstaates in der Verfassung zu erwähnen. Das halte ich für notwendig. Sie selbst – der letzte Redner hat es gesagt – haben es
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