Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 49

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mehrmals gefordert. Das Privatradiogesetz ist nämlich nicht das einzige Gesetz, in dem die Landeshauptleutekonferenz vorkommt. Es gibt das Bundesgesetz zur Einrichtung des Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik, es gibt das Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, es gibt das Fernmeldegesetz, es gibt das Regionalradiogesetz, es gibt das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, es gibt das Bundesgesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung. In all diesen Bundesgesetzen ist bereits die Einrichtung der Landeshauptleutekonferenz  auch mit Ihrer Zustimmung  verankert. Daher ist es nur ein logischer Schritt, daß man diese Anerkennung auch in den entsprechenden Verfassungsrang erhebt.

Das heißt nicht ich sage es noch einmal Abwertung des Bundesrates, ganz im Gegenteil, ich glaube, daß eine starke Landeshauptleutekonferenz und ein aufgewerteter, starker Bundesrat  vor allem mit Zustimmungsrechten in finanziellen Fragen  gemeinsam dazu beitragen können, daß die Länder im föderalen Bundesstaat Österreich eine bedeutende Rolle spielen. Wir sollten nicht nach außen den Eindruck erwecken, daß da Landeshauptleute und da der Bundesrat über irgendwelche Formalismen streiten: Wer ist wo erwähnt? Wer hat wo einen besseren Rang? Wer wird wodurch abgewertet?, denn das, meine Damen und Herren, interessiert die Bürger überhaupt nicht. Wir sollten gemeinsam für stärkere Länder kämpfen. Und dazu möchte ich als Landeshauptmann und Vorsitzender der LH-Konferenz den Bundesrat herzlich einladen: Kämpfen Sie mit uns gemeinsam!

Ich danke, daß Sie meinen Ausführungen so große Bedeutung gegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.36

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Bitte sehr, Herr Bundesrat DDr. Königshofer.

11.36

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar nur abstammungsmäßig ein Oberösterreicher, weil meine Eltern aus dem Inn- beziehungsweise Mühlviertel stammen, geboren bin ich in Tirol, wo ich auch aufgewachsen und heute noch ansässig bin. Trotzdem erlaube ich mir, im Zuge dieser Oberösterreich-Debatte noch einmal ganz kurz das Wort zu ergreifen.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einige sehr salbungsvolle Reden bezüglich Föderalismus und Bundesstaatlichkeit gehört. Wir haben auch einiges an Flehen herausgehört bezüglich Bundesrats- und Bundesstaatsreform. Da muß ich mir jetzt schon die Frage stellen: Warum geschieht in diese Richtung nichts? Und gerade die Damen und Herren von den Koalitionsparteien frage ich: Wer hindert Sie denn eigentlich daran, diese große Bundesstaatsreform durchzuführen? Sie haben im Nationalrat die Zweidrittelmehrheit, Sie haben hier im Bundesrat sogar eine Dreiviertelmehrheit. Wer hindert Sie an dieser Reformtätigkeit, wenn nicht Sie selbst? Deshalb werden wir Freiheitlichen nicht müde werden, hier heraußen, hier im Bundesrat, hier in diesen Räumlichkeiten diese Reformen immer wieder einzumahnen.

Allerdings kommt es auch auf die Einstellung der einzelnen Mandatare aus den jeweiligen Ländern an, wie sie mit diesem Mandat hier herinnen umgehen. Sehe ich mich hier herinnen als reinen Parteienvertreter oder sehe ich mich als Ländervertreter? Es wird Ihnen, Herr Landeshauptmann, die beste Reform nichts nützen, wenn sich die Bundesräte hier herinnen weiterhin so wie bisher als Wurmfortsatz des Nationalrates betrachten, wenn ihr Abstimmungsverhalten weiterhin so sein wird wie bisher, wenn nicht im Interesse der Länder abgestimmt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gehen wir doch einmal auf diesen Kernpunkt ein!

Ich stelle fest: Heute wurden wiederum Forderungen aufgestellt  sehr wünschenswerte Forderungen , aber wir warten auf die Umsetzung. Sie sollten sich daher die Frage stellen, wie lange sich die Bürger, vor allem die Bürger in den Bundesländern, die oft sehr kritisch nach Wien schauen, das noch gefallen lassen, daß hier große Ankündigungen gemacht werden, in der Umsetzung jedoch sehr wenig weitergeht. Sie sind in Wahrheit Ankündigungsriesen und Umset


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