Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 65

dessen bewußt ist, daß wir alle hier eine gemeinsame hohe Verantwortung übernehmen. Ich darf Ihnen versprechen, daß wir alles tun werden, um dieser Verantwortung in den nächsten drei Jahren auch gerecht zu werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Herr Bundesrat DDr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage hat aufgrund ihrer Tragweite in der Öffentlichkeit schon große Diskussionen ausgelöst. Sie hat auch innerhalb der Parteien zu entsprechenden Diskussionen geführt, auch in der Freiheitlichen Partei, und es gibt durchaus divergierende Auffassungen dazu, ob man diesem Vorschlag zustimmen soll oder nicht. Die Bedenken gehen in die Richtung, daß es dabei doch zu gravierenden Eingriffen in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte kommen wird oder zumindest kommen kann.

Wir werden deshalb nicht einheitlich abstimmen; manche von uns sind dafür, manche werden dagegen stimmen. Daran sehen Sie auch, daß wir in dieser Frage frei nach unserem Gewissen entscheiden können, daß es auch in dieser Frage keinen Klubzwang gibt. (Bundesrat Bieringer: In dieser Frage!)  – Wie in jeder anderen Frage auch, Herr Kollege Bieringer! Verdrehen Sie mir nicht das Wort im Mund! (Bundesrat Bieringer: Ich habe Sie zitiert: In dieser Frage!) Auch in dieser Frage!

Herr Kollege Bieringer! Gehen wir einmal auf die Dinge ein. Das hier kann wirklich eine Gewissensfrage für die Bundesräte sein. Ihr Theater mit den 0,3 Promille Differenz, bei dem Sie einmal versucht haben, freies Mandat zu spielen, was im Nationalrat 100prozentig in die Hose gegangen ist, ist blamabel genug. Wir halten uns daran, daß wir ein freies Mandat haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Haben Sie nicht gewußt, wie die Abstimmung ausgegangen ist im Nationalrat?) Ja, ja, ich kenne mich schon aus, aber die Probleme sind bei euch entstanden! (Bundesrat Bieringer: Es gibt ein altes Sprichwort: Hast du Butter auf dem Kopf, geh nicht im Sonnenschein!) Ja, ja! Frag’ nach bei Khol und Kostelka.

Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Thema Änderung der Strafprozeßordnung zurück. Das Ganze ... (Bundesrat Eisl: Jetzt ist es aus! Klubsitzungen finden in der SPÖ-Zentrale statt!)

Noch einmal zur Änderung der Strafprozeßordnung, bei der es um zwei Bereiche geht: den großen Lauschangriff einerseits und die Rasterfahndung andererseits. Ich darf Ihnen sagen, daß ich diesem Gesetzesvorschlag meine Zustimmung nicht geben werde, und ich werde das auch begründen.

Ich sehe nicht ein, daß man derart schwerwiegende Eingriffe in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zuläßt. Solange Sie in Europa die Grenzen öffnen wollen, solange Sie in Europa eine einheitliche Währung in der Form anstreben, daß kriminelle Gelder ohne das Risiko, beim Wechseln erwischt zu werden, durch ganz Europa transferiert werden können, solange Sie kriminelle Scheinasylanten wieder auf freien Fuß setzen, damit die dann wieder Banden bilden können, so lange werde ich nicht zustimmen, daß Sie mit Lauschangriffen auf die Bürger in diesem Lande losgehen können.

Der andere Teil ist die Rasterfahndung. Dem würde ich schon positiv gegenüberstehen, denn jede kriminalistische Tätigkeit ist eigentlich die Tätigkeit der Rasterung – das hat jeder Kriminalist in der Vergangenheit auch schon, wenn man so sagen will, händisch oder mit dem Kopf gemacht, indem er verschiedene Punkte versucht hat zusammenzuführen, zu verknüpfen, um dann ein Täterprofil zu finden. Es wäre nicht schlecht, diese Rasterfahndung einzuführen, nur haben Sie mit diesen Ausnahmen ein zahnloses Instrumentarium geschaffen.