mit sich. Es wird per Gesetz anerkannt, daß die Lehrtätigkeit zum normalen Dienstbetrieb eines Assistenten oder einer Assistentin gehört und während der Dienstzeit zu erledigen ist.
Weiters kommt es zur Schaffung einer dienstrechtlich einheitlichen Kategorie eines Universitätsprofessors im Beamtendienstverhältnis und eines Vertragsprofessors bei gleichzeitiger besoldungsrechtlicher Differenzierung. Künftig gibt es eine einheitliche Regelung für alle Universitätsprofessoren bei Erreichung der Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis. Es kommt zu einer Erweiterung des Anspruchs auf ein beziehungsweise zwei Forschungssemester für akademische Funktionäre an Universitäten nach dem UOG 1993 und an Hochschulen künstlerischer Richtung. Es kommt außerdem zu einer Abdeckung einer allfälligen pensionsrechtlichen Versorgungslücke für den Fall einer Dienstunfähigkeit während der ersten fünf Dienstjahre eines Universitätsprofessors.
Aus diesen Gründen wird meine Fraktion gegen diese Gesetzesvorlage keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.44
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile es ihm.14.44
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Die heute vorliegenden Novellen, die der Nationalrat am 9. Juli beschlossen hat, haben bei den Verhandlern im Bereich des Hochschullehrer-Dienstrechtes in der Vergangenheit zu sehr viel Verunsicherung geführt. Man hatte manchmal den Eindruck, bei diesen Novellen handelt es sich um eine "never ending story".Gestatten Sie mir, daß ich noch einmal in Erinnerung rufe, warum es gerade von seiten der Dienstnehmervertretung Ängste – und ich glaube, berechtigte Ängste – gegeben hat. – Durch das Strukturanpassungsgesetz hat es für alle Österreicherinnen und Österreicher entscheidende Verschlechterungen in vielen Bereichen gegeben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist richtig!) Der öffentliche Dienst hat aber zusätzlich zum Strukturanpassungsgesetz in der legendären Nacht des Opernballs vom 16. auf den 17. Februar in Form eines Sonderopfers von 17 Milliarden Schilling weitere Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen, und das hat letztlich dazu geführt, daß es sich bei den Verhandlungen – ich sage es einmal salopp – ein bißchen gespießt hat.
Vielfach wird der Eindruck vermittelt, bei den öffentlich Bediensteten handelt es sich tatsächlich um Arbeitnehmer, für die Pensionen in Höhe von 20 000 oder 30 000 S eine Selbstverständlichkeit sind. Übersehen wurde, daß gerade im Zuge dieser einschneidenden Regelungen im Jahr 1996 2 700 S an Gehaltsaufbesserung und im Jahr 1997 3 600 S an Gehaltsaufbesserung erfolgten, sodaß natürlich viele aus diesem Kreis gesagt haben: Jetzt ist es genug, wir wollen im dienstrechtlichen Bereich keine weiteren Verschlechterungen mehr.
Ich möchte an dieser Stelle allen Verantwortungsträgern in der Sozialpartnerschaft dafür danken, daß es schlußendlich doch noch gelungen ist, einen Kompromiß zu finden. Und es wurde schon einige Male darauf hingewiesen, daß eine Reihe von berechtigten Fragen noch offen ist, aber ein Kompromiß bringt es eben mit sich, daß jeder auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet.
Ich glaube aber, Hohes Haus, gerade diese Kompromißfähigkeit zeichnet die österreichische Sozialpartnerschaft aus. Und wenn ich mir anschaue, wie in anderen Ländern arbeitsrechtliche Differenzen ausgetragen werden, so ist es mir persönlich noch allemal lieber, wenn in einer zusätzlichen Verhandlungsrunde von einem Verhandlungsteilnehmer vielleicht ein Bleistift in der Aufregung zerbissen wird, als daß wir unsere unterschiedlichen Positionen auf der Straße austragen und es brennende Autos, zerschlagene Auslagenscheiben und ähnliches gibt.
Ich glaube daher, es ist auch in dieser Frage den Verhandlern beider Seiten ein Kompliment auszusprechen, und ich würde mir wünschen, daß sich – gestatten Sie mir diesen Sidestep weg
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