Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 100

Grundlage für eine Mautfreistellung des Autobahnabschnittes Kufstein-Kiefersfelden bis Kufstein-Süd zu schaffen."

Meine Damen und Herren! Im Sinne der Kufsteiner Bevölkerung und im Sinne des Tourismus in Tirol, dem es derzeit – so wie vielen anderen Tourismusbereichen Österreichs – nicht besonders gut geht, ersuche ich Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten DDr. Königshofer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ausnahme von der Pickerlmaut für den Bereich Kufstein ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen verehrte Kollegen! Da ich einen eindeutigen Hinweis bekommen habe, daß es hier herinnen schon wieder zu heiß ist, darf ich Ihnen sagen: Wer immer sein Sakko ausziehen möchte, kann natürlich so frei sein und dies tun. (Allgemeiner Beifall.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kaufmann. – Bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich glaube, das heute zur Beschlußfassung vorliegende Infrastrukturfinanzierungsgesetz beinhaltet viel mehr als nur die Frage der Umfahrung Kufstein. Ich glaube, daß in diesem Gesetz sehr maßgebliche Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt werden, und zwar insofern, als nunmehr die ASFINAG – eine Gesellschaft, die Ende der siebziger Jahre geschaffen wurde, also noch aus der Zeit Kreiskys stammt – auf eine neue Basis gestellt wird. Ich kann mich daran erinnern, daß wir selbst diese Auslagerung von Schulden und die langfristige Finanzierung kritisiert haben, aber nunmehr erhält die Gesellschaft auch echte Einnahmen, sie wird also zu einer echten privatwirtschaftlichen Gesellschaft. Daher glaube ich, daß mit der heutigen Beschlußfassung doch ein großer Fortschritt verbunden ist. (Bundesrat Eisl: Was ist das für eine Privatisierung?)

Kollege Eisl! Sie waren, glaube ich, eine Runde hinten, als Sie vorhin die Salzburger Landesregierung zitiert haben, denn in der Zwischenzeit gibt es eine verpflichtende Erklärung seitens des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, die erklärt haben, daß sie bei zusätzlichen Belastungen aufgrund der Werkverträge ... (Bundesrat Eisl: Die haben schon viel erklärt! Was die schon alles erklärt haben!) Kollege Eisl! Ich glaube einem Minister oder zwei Ministern mehr als Ihnen in diesem Zusammenhang (Bundesrat Eisl: Das ist Ihnen freigestellt!) , und ich betrachte es als eine gewisse Rechtssicherheit, wenn zwei Organe des Staates hier gegenüber der Landesregierung erklären, daß der Bund, sollten Mehrbelastungen aufgrund der Werkverträge entstehen, diese übernehmen wird.

Es ist ganz interessant, daß diese Werkverträge noch viel mehr beinhalten, und auch Ansätze für Privatisierung darin enthalten sind, Herr Kollege! Man muß nicht unbedingt alles den Straßenverwaltungen übertragen, sondern man könnte auch privatwirtschaftliche Firmen zum Zuge kommen lassen. Das ist ein großer Fortschritt. Ich habe Verständnis dafür, daß wir auf Landesebene mehr als 1 000 Beamte bei den Straßenverwaltungen beschäftigt haben, aber wichtig ist der Ansatz, daß man auch private Firmen im Bereich der Straßenerhaltung und der Straßenverwaltung einsetzen kann.

Hinsichtlich der Werkverträge, die zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, ist auch vorgesehen, daß 25 Prozent privat ausgeschrieben werden müssen, Kollege Eisl!

Meine Damen und Herren! Diese ASFINAG-Neu erhält den Fruchtgenuß auf 50 Jahre. Sie muß daher 78 Milliarden Schilling an Schulden übernehmen, quasi indirekt als Kaufpreis. Gerade die