ASFINAG ist auch schon in der Zeit der kleinen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ sehr stark in Anspruch genommen worden. Daher kann man nicht heute von der FPÖ den Vorwurf erheben, die Schulden, die hier aufgelastet wurden, seien Budgetschwindel oder eine Scheinreform, wie es immer wieder gesagt wurde.
Die Konstruktion, die hier geschaffen wurde, ist EU-konform; sie ist mit der EU abgesprochen. Sie ist quasi in der Form abgeschlossen worden, daß die ASFINAG-Neu eine geschlossene Verkehrsleistung anbieten kann. Das heißt, sie hat Planung, Bau und Betrieb des Hochleistungsstraßennetzes in Österreich durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Mich wundert es, daß die Freiheitliche Partei gegen dieses Bundesstraßenfinanzierungsgesetz stimmt, weil darin doch zwei wichtige Punkte neu geregelt werden. Erstens wird – was den Fremdenverkehr sehr stark betrifft und was auch sehr vehement gefordert wurde – die Gültigkeitsdauer der Wochenvignetten nunmehr auf zehn Tage ausgedehnt, und zwar ohne festgelegten Beginn. Das heißt, es ist nun nicht mehr der Freitag fixiert, sondern man kann die zehn Tage frei wählen.
Zweitens werden Behinderte von der Jahresvignette ausgenommen. Wir werden das schon draußen propagieren, daß die Freiheitlichen anscheinend gegen die Behinderten sind, weil sie hier dagegen stimmen.
Ein Punkt, der mir weh tut, ist der Umstand, daß es zu keiner Lösung des LKW-Road-Pricing gekommen ist, ein Punkt, der vor allem Niederösterreich stark betrifft. Es besteht die Gefahr, daß es, wenn wir das LKW-Road-Pricing ohne internationalen Einklang einführen, zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb Österreichs zwischen Ost und West kommt, daß vor allem die ländlichen Bereiche besonders durch Frachtkosten belastet werden. Es gibt Untersuchungen der Bundeswirtschaftskammer, die besagen, daß man mit zusätzlichen Belastungen in der Höhe von 20 Prozent rechnen kann, die sich mittelfristig auf die Preise und damit auf die Konsumenten auswirken werden.
Was mich als Wirtschaftsvertreter an dieser Sache stört, ist der Umstand, daß sich die Kosten vor allem bei längeren Fahrtstrecken, sprich über 700 Kilometer, auswirken werden und daß die Gefahr besteht, daß der einheitliche Wirtschaftsraum Österreich in einen Ost- und einen Westbereich zerfällt. Das würde bedeuten, daß einerseits die Tiroler und Vorarlberger Firmen nicht mehr zu entsprechenden Preisen in den Osten liefern könnten beziehungsweise umgekehrt Firmen aus dem Osten Österreichs nicht mehr nach dem Westen, und andererseits daß vor allem aus dem südbayrischen und aus dem italienischen Raum oder auch aus dem östlichen Raum die ausländische Konkurrenz billiger transportieren wird können, wodurch eine zusätzliche Konkurrenz entsteht.
Ich glaube daher, daß man – und dazu gibt es Gott sei Dank eine Arbeitsgruppe im Bereich der Bundesregierung – über das Für und Wider des LKW-Road-Pricing dringendst nachdenken muß. Man sollte dies nicht einführen, ohne den europäischen Gleichklang herzustellen – in dem Falle meine ich also nicht EU-Gleichklang, sondern europäischen Gleichklang, denn man muß auch an die Nachbarstaaten in der Ostregion denken. Ansonsten besteht die Gefahr, daß es verstärkt zu Kostenverzerrungen kommt und es vor allem – und das trifft Niederösterreich – in den Randregionen zu entsprechenden Kostenerhöhungen oder Preisdifferenzierungen gegenüber Zentralräumen kommen wird.
Daher mein dringendster Wunsch, daß wir raschest zu einer Klärung kommen, wie es mit dem LKW-Road-Pricing weitergehen soll. Ich möchte hier nochmals den Standpunkt der Wirtschaftskammer deponieren, und das ist nicht ein Standpunkt der Frächterlobby, sondern das ist der Standpunkt der gesamten Wirtschaft: Das LKW-Road-Pricing soll man nur dann einführen, wenn es in ganz Europa, einschließlich der Nachbarstaaten, zu einer gemeinsamen Lösung kommt.
Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf werden maßgebliche Weichen in Richtung Maastricht-Konformität gestellt. Es werden der ASFINAG neue Möglichkeiten im Rah
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