Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 134

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nehmen. Das hat dazu geführt, daß etliche Verteidigungsminister großer europäischer Staaten nicht mehr anwesend waren; andere nahmen nur zu Anfang und zu Ende der Konferenz kurz teil oder bearbeiteten während der Konferenz Akten.

Das heißt, wir müssen uns des wesentlichen Unterschiedes bewußt sein, der sozusagen zwischen der Mitgliedschaft im Beschlußgremium und der Teilnahme an einem bloßen Beratungsgremium besteht. Für die Zukunft stelle ich mir für Österreich eine ähnliche Rolle  und auch entsprechende Möglichkeiten  vor, wie sie heute Dänemark, Holland oder Belgien spielen. Ich nenne diese Länder auch deshalb, weil wir zu ihnen inzwischen  fast möchte ich sagen: wie von selbst  auf bilateraler Ebene sehr gute Kontakte aufgebaut haben.

Die dritte Frage in diesem Zusammenhang betrifft die ökonomischen Auswirkungen. Ich möchte nicht weiter auf Details eingehen, doch läßt sich die Frage klar beantworten, ob ausländische Investitionen in Österreich eher dadurch angeregt werden, daß wir NATO-Mitglied sind, oder eher dadurch, daß wir draußen bleiben. Bevor dazu profunde Analysen vorliegen, möchte ich mich nicht weiter in Hypothesen ergehen. Allerdings sollte uns die Tatsache zu denken geben, daß der ungarische Staatspräsident, Ministerpräsident und Außenminister und desgleichen der tschechische Ministerpräsident und Außenminister unisono erklärt haben, daß sie sich vom NATO-Beitritt selbstverständlich eine deutliche Steigerung des Zuflusses an Auslandskapital erwarten.

Vergessen Sie nicht, daß in allerletzter Zeit auch in Österreich die Diskussion darüber begonnen hat, ob wir nicht Gefahr laufen, infolge bevorstehender struktureller Entscheidungen in Europa umfahren zu werden. Daß diese Entscheidungen nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedschaft zu Organisationen getroffen werden, kann man vielleicht am besten an neuen Strukturmaßnahmen erkennen, die etwa den Raum von Italien über Slowenien bis Budapest betreffen. Verbindungen von Süden, von der Adria her über Sarajevo nach Budapest sind geplant oder bereits in Angriff genommen worden.

Ich möchte nicht schwarzmalen oder das ökonomische Argument in den Vordergrund stellen. In unserer Entscheidungsfindung wird es sicherlich nicht im Vordergrund stehen, aber es ist zweifellos ein Argument, das wir dabei keinesfalls vergessen dürfen. Denn selbstverständlich ist es für ein Unternehmen im Zweifelsfalle von entscheidender Bedeutung, ob es entsprechende Bezugspunkte gibt. Daß speziell im High-tech-Bereich durch die NATO-Mitgliedschaft ein wesentlicher Unterschied für die Investitionstätigkeit  insbesondere überseeischer Unternehmen  bewirkt wird, steht für mich außer Zweifel.

Die nächste Frage, mit der ich mich befassen möchte, lautet: Was kostet es? Wird uns die NATO-Mitgliedschaft höhere oder niedrigere Kosten als jetzt bringen, und worin bestehen die wesentlichen finanziellen Auswirkungen?  Dazu kann man klar feststellen, daß die Kostenfrage von den meisten in der einen oder anderen Richtung überschätzt wird. Jedes NATO-Mitglied kann selbst seine Kosten, seine finanziellen Aufwendungen für die Landesverteidigung definieren und tut das auch. Das erweist sich unübersehbar an der Tatsache, daß sich in manchen Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung im Ausmaß von 1 : 10 unterscheiden. Große Unterschiede bestehen auch zwischen den diversen Verteidigungsetats. Der Aufwand für militärische Angelegenheiten, berechnet in Prozent vom Bruttosozialprodukt, differiert zwischen manchen NATO-Mitgliedern in einer Relation von 1 : 5. Es gibt daher in der NATO keine Vorschrift über ein bestimmtes Ausmaß oder einen bestimmten Prozentsatz, sondern darüber entscheidet jedes einzelne Land autonom. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich nun zu der Frage kommen, ob es Nachteile gibt. Was sind allfällige Nachteile?  Zweifellos besteht für uns eine Schwierigkeit  nicht ein Nachteil, wohl aber eine Schwierigkeit  darin, daß wir umdenken und unsere Sicherheitskonzeption neu ausrichten müssen. Wir müssen selbstverständlich überprüfen, ob eine Mitgliedschaft mit der Neutralität verträglich ist, ob wir das Neutralitätsgesetz verändern oder ob wir es abschaffen müssen. Dieser Weg wird uns nicht erspart bleiben, und das ist daran das Unangenehme und Schwierige. Sonst aber kann ich eigentlich keine Nachteile erkennen  ich bin gerne bereit, mich dazu jeder Diskussion


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