Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 135

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zu stellen , sondern kann feststellen, daß wir auch in Zukunft über die Autonomie verfügen werden, die wir jetzt haben.

Es taucht oft die Frage auf: Werden wir dann an bestimmten Aktivitäten automatisch teilnehmen müssen?  Dazu kann ich sagen, daß wir in Zukunft auch im Falle einer Mitgliedschaft selbstverständlich die volle Autonomie bei Entscheidungen über den Einsatz österreichischer Soldaten  gleichgültig, in welcher Gegend  behalten werden, so wie wir sie in der Vergangenheit gehabt haben. Daß dabei "Solidarität" für uns kein Fremdwort ist, hat sich bereits aus den bisherigen Ausführungen ergeben.

Man kann leicht erkennen, daß es im Bereich der NATO-Staaten absolut unterschiedliche Arten und Ausmaße der Mitwirkung gibt. Vielen Menschen ist noch nicht aufgefallen, daß Frankreich bisher keinen einzigen Soldaten einem NATO-Kommando unterstellt hat; sie wirken zwar politisch mit, sind aber nicht militärisch integriert. Bisher ist auch Spanien nicht in dem Sinne militärisch integriert, daß bestimmte Einheiten NATO-Kommanden unterstellt worden wären; trotzdem haben es die Spanier geschafft, mit Generalsekretär Solana einen spanischen Politiker an die Spitze dieser Organisation zu bringen. (Bundesrat Meier: Einen Sozialdemokraten!) Das heißt, die Teilnahme eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die man nicht unterschätzen sollte.  Erachten Sie das nicht als eine Empfehlung, sozusagen die militärische Integration auszusparen. (Zwischenrufe.) Ich betrachte das vielmehr als bedenkenswert im Zusammenhang mit der Frage nach dem Autonomie- und Freiheitsgrad.

Ich möchte zum Schluß kommen und zur Diskussion in Österreich in aller Klarheit sagen, daß wir uns gründlich Zeit nehmen sollten, um alle auftretenden Fragen auszudiskutieren. Was heißt dabei "gründlich"?  Die Bundesregierung hat sich selbst einen Zeitrahmen gesteckt: Spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres sollen Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister einen gemeinsamen Bericht über die sicherheitspolitischen Optionen  einschließlich eines WEU-Beitrittes, von dem dabei die Rede ist  an das Parlament erstatten. Den Äußerungen des Bundeskanzlers zufolge gibt es keinen Dissens darüber, daß eine WEU-Mitgliedschaft gleichzeitig die Option eines NATO-Beitritts bedeutet. Die Zeit dafür sollten wir uns nehmen und danach zu einer klaren Entscheidung kommen.

Ich dringe nicht, glaube aber, daß wir nicht bei Nichts anfangen. NATO-Generalsekretär Solana war bereits vor einem Jahr in Salzburg mein Gast. Das heißt, die Diskussion ist nicht erst vor drei Wochen gestartet worden, sondern hat bereits einen Vorlauf. Jetzt treten wir in eine Intensivphase ein, in der es auch darum gehen wird, daß Experten einen Grundlagenbericht erstellen, in dem alle Aspekte entsprechend ausgeleuchtet werden. Ich habe immer die Meinung vertreten, daß man nach einem halben Jahr  meinetwegen auch nach einem dreiviertel Jahr, es soll dabei nicht auf ein, zwei oder drei Monate ankommen  intensiver Diskussion und Grundlagenarbeit sowie aufbauend auf einem Vorlauf der Diskussion, der mehr als ein Jahr gedauert hat, in der Lage sein muß, eine klare Entscheidung zu treffen.

Das erwarte ich eigentlich. Ich bin optimistisch, und das ist auch in meinem Interview zum Ausdruck gekommen. Ich glaube nicht, daß man hier eine Haltung einnehmen sollte, wonach man dem politischen Partner in irgendeiner Form Ultimaten stellt, wonach man ihm droht oder sonst irgend etwas. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß die österreichische Bevölkerung und deren Vertreter bis jetzt immer in der Lage waren, wichtige an sie gestellte Aufgaben in der erforderlichen Zeit und mit dem entsprechenden Verantwortungsbewußtsein zu beantworten. Davon gehe ich auch aus.

Es zeigt sich, daß sich die Meinung der österreichischen Bevölkerung grundlegend geändert hat. Vor zehn Jahren gab es bei Meinungsbefragungen maximal 5 bis 10 Prozent Pro-NATO-Stimmen. Vor fünf Jahren waren es bereits 15 bis 20 Prozent. Und im letzten halben Jahr hat es keine einzige Umfrage gegeben, die nicht bereits über 40 Prozent NATO-Befürworter ausgewiesen hat. Ich lege keinen großen Wert darauf, von mir aus sollen es auch um 3 Prozent weniger gewesen sein. Aber diese Größenordnung von 40 Prozent ist bis jetzt noch bei jeder Meinungsbefragung überschritten worden. Die Tendenz ist steigend, weil sich auch zeigt, daß gerade bei den Opinionleadern bereits eine Mehrheit vorhanden ist.


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