Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 136

Insofern bin ich optimistisch, daß die Entscheidung in diese Richtung geht. Ich kann diesem Gremium nur empfehlen, sich Zeit zu nehmen, um alle Argumente abzuwägen und alle Aspekte gründlich zu diskutieren, und auch die Bevölkerung entsprechend darüber zu informieren.

Ich bin völlig überzeugt davon, daß es letztendlich gelingen wird, hier einen Konsens herbeizuführen und damit auch in einer Grundfrage der österreichischen Sicherheitspolitik eine gemeinsame Linie zu haben und auch durchzuziehen, die nicht nur dem Ansehen Österreichs dienlich sein, sondern den jetzigen und vor allem zukünftigen Interessen unseres Staates dienen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich darf mich sehr herzlich für diese ausführliche Antwort und Stellungnahme, die auch unmißverständlich und klar war, bedanken.

Wir haben diese dringliche Anfrage gestellt, weil wir den Verdacht hegen mußten, daß die Absetzung von der Tagesordnung andere als jene formalen Hintergründe hat, die im Ausschuß geäußert wurden. Wir haben den Verdacht gehabt, daß sich an den Linien wieder einmal etwas ändern sollte und die doch gegebene Orientierungslosigkeit innerhalb der Bundesregierung eine neue Facette bekommt. Deswegen wollten wir – auch wenn es kurz vor dem Urlaub ist – bei einem so wichtigen Thema mit Klarheit in die Sommerpause gehen. Für diese Klarheit haben Sie gesorgt. Dafür darf ich mich namens meiner Fraktion bedanken.

Es ist schade, daß die Politik der äußeren Sicherheit zum Gezänk innerhalb der Regierungsparteien geworden ist. Ich habe hier ein Inserat aus einer oberösterreichischen Zeitung, in dem von sozialdemokratischer Seite das NATO-Thema zum Wahlkampfthema erklärt wird. Demgemäß lautet auch die Überschrift: "NATO-Beitritt ist Wahlthema". Dies ist der Auftakt zu einem Propagandafeldzug gegen die NATO. (Ruf bei der SPÖ: Politik ist immer ein Wahlthema! Dort wird sie bemessen! Was soll das, Herr Kollege Rockenschaub? – Alles, was wir tun, ist immer ein Wahlthema!) Ich habe gesagt, es ist schade, daß ein so wichtiges Thema zur äußeren Sicherheit für plumpe Wahlpropaganda einer Landtagswahl verwendet wird. (Bundesrat Prähauser: Über "plumpe Wahlpropaganda" sind Sie besonders prädestiniert zu sprechen!) Sie bestätigen Ihre Nervosität durch Ihre Zwischenrufe. Diese ist mir bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wollte nur den Versuch unternehmen, zum Thema "äußere Sicherheit" vielleicht einmal die Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments zu vergrößern. Das hätte ja sein können. Ihre Zwischenrufe zeigen mir, dies wird nicht gehen. Das habe ich schade gefunden. Das war alles. (Bundesrat Prähauser: Vor wem fürchten Sie sich besonders?) Ich fürchte mich nicht vor der NATO. Sie fürchten sich vor der NATO oder wollen dort nicht anstreifen. Das ist eine Tatsache. (Bundesrat Prähauser: Es geht nicht darum: vor der NATO! Vor wem Sie sich fürchten, wenn Sie sie brauchen!) Warum machen Sie dann Anti-NATO-Inserate, wenn Sie keine Angst davor haben oder das nicht diskreditieren beziehungsweise in Mißkredit bringen wollen?

Nichtsdestotrotz sind wir Freiheitlichen froh, daß die Diskussion nun endlich tatsächlich in Gang kommt, denn vor Jahren haben wir uns dafür beschimpfen und verhöhnen lassen müssen. Anfang der neunziger Jahre haben wir gesagt, die Neutralität gehe zu Ende, der Beitritt zu einem Sicherheitspakt namens NATO werde die Alternative sein. Ich sage das mit einem gewissen Stolz, denn wir werden immer gleich verdächtigt, daß wir Unlauteres im Schilde führen, wenn wir Visionen äußern.

Meine Damen und Herren von den Mehrheitsparteien! Ich glaube, mit der NATO-Frage ist einmal mehr der Beweis erbracht, daß man freiheitliche Ideen nicht gleich von vornherein ver