Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 165

Dienstgebers, festzustellen, wie gut die deutsche Sprache beherrscht wird – das heißt, der Dienstgeber gibt quasi ein Sprachzeugnis aus –, und andererseits – das ist sehr interessant – obliegt es der Eigenverantwortlichkeit jedes Berufsbewerbers, sich die nötigen Sprachkenntnisse anzueignen.

Das ist zwar schön und gut, das ist sicherlich richtig, und so sollte es auch immer sein; aber das allein wird zweifellos nicht genügen. So etwas kann für Verkäuferinnen gelten, für Bäcker, Tischler oder ähnliche Berufe. Aber in einem solch sensiblen Bereich wie der Krankenpflege halte ich es für fatal, daß der Ausbildner über ja oder nein entscheidet. (Bundesrat Hüttmayr: Das fällt auch unter die Verantwortung!) Spätestens dann, wenn die erste Anweisung mißverstanden worden ist und es zu einem – unter Anführungszeichen – "Unfall" kommt, wird das Geschrei wieder sehr groß werden. (Bundesrat Hüttmayr: ... Vertrauen in die Mitarbeiter setzen!) Nein, Herr Kollege Hüttmayr! Ich kann nicht einfach sagen, ich verlasse mich blind darauf, daß ohnehin alles seine Ordnung hat, sondern ich muß ein wenig Kontrolle ausüben, damit es tatsächlich so ist. Andernfalls wird es sicherlich zuwenig sein.

Auch einen zweiten Kritikpunkt hat Herr Dr. Tremmel schon angesprochen. Wir haben zwar nichts dagegen, daß die Internatspflicht aufgehoben wird, aber es muß trotzdem gewährleistet sein, daß Schüler, die aus einem anderen Bereich kommen und am Nachmittag nicht nach Hause fahren können, untergebracht werden können. Es ist uns bekannt, daß Schulen in anderen Bundesländern geschlossen worden sind oder nur sehr eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten. Als Wiener Bundesrätin habe ich berechtigterweise die Sorge, daß es aufgrund der Mehreinnahmen infolge der entfallenden Internatspflicht dazu kommen wird, daß alle nach Wien "pilgern" werden. Wien wird zwar gerne als "Wasserkopf" schräg angesehen, aber wenn es ums Zahlen geht, sind die Wiener allemal gut, und ich befürchte, daß schließlich die Wiener herhalten und für die Kosten, die sich die Bundesländer ersparen, aufkommen müssen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Trotz alledem und bei aller Kritik glaube ich – wie eingangs erwähnt –, daß das Gesetz gut und wichtig ist. Es hat ohnehin lange genug gedauert, bis es dazu gekommen ist, daher werde auch ich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie tragen, wenn Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben, dazu bei, daß das hohe Niveau in unserem Gesundheitswesen sowie die Qualitätssicherung jetzt und auch in Zukunft nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar verbessert werden. Ich möchte mich schon im Vorfeld der Abstimmung, noch während der Debatte, für Ihre Zustimmung herzlich bedanken.

Dieses Gesetz bringt es mit sich, daß sich die in den Gesundheitsberufen Tätigen gleichberechtigt den Kranken widmen und damit einen wertvollen Beitrag für die allgemeine Gesundheit in unserem Land leisten. Ich glaube, es ist als Symbol und als richtige Entscheidung zu betrachten, dieses Gesetz nicht nur als "Krankenpflegegesetz" zu bezeichnen und die entsprechenden Berufe nicht bloß "Krankenpflegeberufe" zu nennen, sondern von "Gesundheits- und Krankenpflegeberufen" zu sprechen und dadurch klar zum Ausdruck zu bringen, daß es dabei um ein umfassendes Engagement für die Menschen geht.

Ich glaube, daß insbesondere Maßnahmen im Bereich der Qualitätssicherung sehr wichtig sind. Es ist in der Diskussion daher richtigerweise darauf verwiesen worden, daß mit diesem Gesetz ein Ausbau der Dokumentation erfolgt und klar formuliert wird, in welcher Form sie zu erfolgen hat.

Erlauben Sie mir einige ergänzende Bemerkungen zu dem einen oder anderen Ihrer Debattenbeiträge. Was die Nostrifizierung betrifft, möchte ich mit aller Klarheit festhalten, daß vom