mediale Berichterstattung über einige Abgeordnetenkollegen der sozialdemokratischen Fraktion ganz einfach unfair, das möchte ich auch feststellen. Denn ich weiß ganz genau, daß Rudi Parnigoni keine Kollegin genötigt hat, sondern daß das ganz einfach groß aufgebauscht wurde. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das hat Herr Khol gesagt, nicht wir!)
Festzustellen ist – ich habe das Recht, das hier zu sagen –, daß es wirklich bedauerlich ist, daß diese 0,5-Promille-Grenze noch nicht gesetzlich verankert wird, wobei die Betonung auf noch nicht liegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist Ihr Standpunkt. Sie müssen aber wissen, Kollege Schaufler, daß es konkrete Umfragen gibt, aus denen hervorgeht, daß 80 Prozent der Frauen – darunter sind auch Wählerinnen der ÖVP, hoffentlich werden es weniger – und 60 Prozent der Männer für die Einführung der 0,5-Promille-Grenze sind. Selbst anerkannte Mediziner und Wissenschafter sagen, daß bei Alkoholisierungen zwischen 0,5 und 0,8 Promille bestimmte Faktoren wie Fehleinschätzung von Gefahrensituationen, übersteigerte Selbsteinschätzung und Zunahme der Blendempfindlichkeit die Hauptrisikofaktoren sind. Ich glaube, das allein ist ein Grund, diese 0,5-Promille-Grenze einzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, auf einen Anlaßfall zu sprechen zu kommen. Gestern wurde eine Entschließung der Freiheitlichen Partei in der Sache Semmering-Basistunnel eingebracht, und heute "pröllt" der erste Repräsentant des Landes Niederösterreich über die "Kronen Zeitung", daß er sozusagen der Retter sei und der Semmering-Basistunnel nicht gebaut wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )
Herr Kollege! Ich kenne das niederösterreichische Verkehrskonzept, das 1986, dann 1991 und 1995 im Niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde. Ein Bestandteil dieses niederösterreichischen Verkehrskonzepts ist der Semmering-Basistunnel, allerdings, wie ich zugebe, mit Prioritätsstufe 2. (Bundesrat Schöls: Prioritätsstufe 1!) Aber Sie wissen genau, daß 1986 Priorität 2 eine Bauzeit von 15 Jahren bedeutet hätte, also eine Fertigstellung im Jahr 2001. – Meine Damen und Herren der ÖVP! Das ist nicht mehr machbar.
Aber zu diesem Entschließungsantrag erlaube ich mir, einige Fakten bekanntzugeben. Vielleicht hilft das in Zukunft bei etwaigen Diskussionen.
Im März 1989 beschließt der Nationalrat eine Novelle zum ASFINAG-Gesetz. Diese Novelle sieht die Finanzierung des Semmeringtunnels aus Mitteln der ASFINAG vor. Im Juni 1989 wird in einer Verordnung der Bundesregierung die Südbahnstrecke zwischen Wien und Spielfeld einschließlich des Abschnittes Gloggnitz – Mürzzuschlag zur Hochleistungsstrecke erklärt. Im Juli 1989 überträgt der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr per Verordnung die Planung und den Bau des Semmeringtunnels an die HL-AG. Im September 1990 erfolgt die Einleitung der Trassenverordnung für den Semmeringtunnel im Sinne des Hochleistungsstreckengesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz interessant: Im Mai 1991 beschließt die Kärntner Landesregierung das Kärntner Memorandum. Es enthält das dringende Ersuchen, die bestehende Südbahn auszubauen und den Semmeringtunnel zu realisieren. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider richtet an den Bundeskanzler ein Schreiben mit dem Ersuchen, das Kärntner Memorandum rasch zu realisieren.
Juli 1991: Die Niederösterreichische Landesregierung beschließt das niederösterreichische Landesverkehrskonzept. Dieses enthält auch den Bau des Semmeringtunnels mit Priorität 2. Für Projekte der Priorität 1 und 2 sieht das Landesverkehrskonzept einen Realisierungszeitraum von zehn Jahren vor. Wie von mir bereits erwähnt, müßte die Fertigstellung des Semmering-Basistunnels im Jahr 2001 erfolgen. Aber das ist leider aufgrund eures geliebten ersten Repräsentanten nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Steirer: Im August 1991 erfolgt die Vorstellung des steirischen Gesamtverkehrskonzeptes, in dem auch die Realisierung des Semmeringtunnels enthalten ist. Das führt sich jetzt so fort bis 1996, aber aus zeitökonomischen Gründen erspare ich mir eine weitere Aufzählung. (Bundesrat Waldhäusl: Gestern habt ihr das noch nicht gewußt!) Kollege Waldhäusl! Das habe ich immer in der Tasche. Ich kann es dir kopieren
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